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Seite 4 POLITIK
Schlesische Nachrichten 01/2002

„Schwamm drüber" und vergessen?
Oder:
Die Pfiffe von Nürnberg und die deutsche Politik gegenüber den Vertriebenen
Christian K. Kuznik
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Es ist schon eine Weile her, als das Schlesiertreffen 2001 von Nürnberg für die Einen ein großes Ereignis, für die Anderen ein Anlass war, gegen alle deutschen Vertriebenen, besonders aber die in der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien organisierten Schlesier zu Felde zu ziehen. Der Äußere willkommene Anlass dazu für v.a. die linksorientierten Medien waren Pfiffe, mit denen Bundesinnenminister Otto Schily begrüßt und ein Teil seiner Rede mit Missfallenskundgebungen bedacht wurde.
Die Landsmannschaft Schlesien selbst ist ein überparteilicher und überkonfessioneller Verband, sie ist deshalb aber nicht unpolitisch, im Gegenteil, bei Fragen, die die unbestritten ehemals deutschen Ostgebiete und die Vertreibung von insgesamt 20 Millionen Ostdeutschen betrifft, nimmt sie selbstverständlich Stellung und fordert entsprechendes politisches Handeln auf allen Ebenen, besonders aber der deutschen Regierungen ein.
Aus einer gewissen Distanz sollen nun aus meiner Sicht die seinerzeitigen Ereignisse im Juli 2001 in Nürnberg noch ein Mal in Erinnerung gerufen und auf dem Hintergrund der rot-grünen Ostpolitik kommentiert werden.
Um einen einigermaßen in sich abgerundeten Eindruck zu vermitteln ist es notwendig, die Problematik etwas ausführlicher zu umschreiben. Deshalb wird diese in drei inhaltlich zusammenhängenden Artikeln artikuliert. Die einzelnen Teilthemen lauten:

Teil I
•Die deutsche Schuld
•Schilys Festrede
•Der herausgehörte Redeinhalt
•Eine Zwischenwertung

Teil II
•Der politische Hintergrund
•Das Echo der Medien

Teil III
•Die rot-grüne Koalitionsregierung
•Was bleibt

Hier nun Teil I

Die deutsche Schuld

Ja, es ist leider wahr: Das deutsche Nazi-Regime war ein Verbrecherregime, und der II. Weltkrieg wurde von Deutschland - wenn auch nicht allein schuld - begonnen. Auch sind alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere die im Zusammenhang mit dem Holocaust gegen die Juden gerichteten, durch nichts zu entschuldigen oder zu verharmlosen.

Das haben aber weder die Landsmannschaft Schlesien noch „die Schlesier" oder irgend ein anderer informierter und interessierter Zeitgenosse je bestritten - und die Schlesier sind wohl alle informiert und interessiert, schon aus eigenem schmerzlichen Erleben heraus!

Eine andere Sache ist es jedoch, dass diese traurigen geschichtlichen Tatsachen gebetsmühlenartig als pflichtgemäßes Schuldbekenntnis eines jeden Deutschen bis zum Überdruss vor jeder auch nur am Rande die deutsche Außen-, Ost- oder Vertriebebenpolitik berührenden Frage auch nach 56 Jahren nach Kriegsende hinausposaunt werden muss. Und unerträglich wird dieses tabuisierte und ritualisierte Bekenntnis, wenn es von vielen Seiten politisch, moralisch und letztlich auch wirtschaftlich instrumentalisiert wird. Und das ist leider nur zu oft der Fall!

Schilys Festrede

soll hier in Ausschnitten noch ein Mal wörtlich wiedergegeben werden, um sie in Erinnerung zu rufen und einen authentischen Eindruck zu vermitteln. Sie war weder vor noch während der Veranstaltung als Redemanuskript zu bekommen. Erst nachträglich konnte (und kann) man sie im Internet nachlesen oder von dort abholen

(http://www.bmi.bund.de/dokumente/Rede/ix 49140.htm).

Um keine Fehldeutungen zuzulassen hier ein etwas größerer Ausschnitt; besondere Hervorhebungen/Unterstreichungen stammen von mir. Die Ansprache beginnt wörtlich:

„Anrede,

es ist klug und verheißungsvoll, dass Sie sich für Ihr diesjähriges Deutschlandtreffen das Leitmotiv gewählt haben „Schlesien im Europa der Zukunft". Das ist eine vorwärtsgewandte Betrachtungsweise, die ich unterstütze. Ich danke Ihnen, dass Sie mir hier heute Gelegenheit geben, dazu einige Gedanken vorzutragen.

Zunächst darf ich Ihnen aber die Grüße von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausrichten. Er dankt allen unter Ihnen, die sich um gute Beziehungen zwischen Polen und Deutschen bemühen und sich um das schlesische Kulturerbe kümmern. Er lässt Ihnen die besten Wünsche für einen guten Verlauf des Deutschlandtreffens übermitteln.

Es sind acht Jahrsiebte vergangen, mithin 56 Jahre, seit Europa in Schutt und Asche sank. Ich selbst bin Jahrgang 1932 und weiß, wovon ich rede. Millionen von Menschen haben in den Schrecken des von Deutschland angezettelten massenmörderischen Zweiten Weltkrieges ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Freiheit verloren. Ja, viele haben auch ihr Hab und Gut verloren. Aber das wiegt nichts im Vergleich zum Tod von Millionen Menschen, im Vergleich zu Folter, zu Vergewaltigungen und vielen anderen Schrecken und anderen Grausamkeiten, die Millionen Menschen erleiden mussten.

Deutschland hatte sich durch das verbrecherische Nazi-Regime zum Weitfeind Nr. 1 gemacht. Der industrialisierte Massenmord an sechs Millionen Juden ist das schlimmste Schandmal, das Deutschland in seiner Geschichte ertragen musste.
Der deutsche Angriffskrieg verwüstete Europa und mündete am Ende in die Verbrechen der Vertreibung, der Millionen Deutsche zum Opfer fielen. Ich wiederhole ausdrücklich, was Altbundespräsident Roman Herzog hierzu vor einiger Zeit gesagt hat:„ Kein Unrecht und mag es noch so groß gewesen sein, rechtfertigt anderes Unrecht. Verbrechen sind auch dann Verbrechen, wenn ihm andere Verbrechen vorausgegangen sind." (Ende des Zitats)

Der herausgehärte Redeinhalt

Bereits in den überbrachten Grüßen des Bundeskanzlers „an alle..., die sich um gute Beziehungen zu Polen bemühen" steckt eine (gewollte?) Provokation, denn die Aussage heißt im politischen Klartext der rot-grünen Regierung: „die auf alle irgendwie gearteten Ansprüche gegenüber Polen verzichten"; auf geschichtliche Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschuldigung, und Entschädigung sowieso.

Der „angezettelte" massenmörderische Krieg suggeriert, dass Deutschland an den politischen Verhältnissen der 30er Jahre in Europa und dem Ausbruch des Krieges allein schuld war-eine Behauptung, die bei Historikern nicht unumstritten ist. Die Vorgeschichte, besonders die Versailler Vorortverträge mit ihren Folgen sind hoffentlich nicht nur den Schlesiern bekannt!

Beim Schlesiertreffen waren naturgemäß nur die überlebenden der Vertreibung anwesend. Diesen zu sagen, dass der Verlust von „Hab und Gut" (die Heimat wurde hier übersehen!) „nichts wiegt", ist eine weitere Provokation, auch wenn die Aussage „im Vergleich zu Folter..." weiter lautet. Dass auch zweieinhalb Millionen Vertriebene bei dem Vertreibungsverbrechen ums Leben kamen wird geflissentlich übersehen.

Bei jeder öffentlichen Gelegenheit heißt es offiziell, die deutschen Verbrechen dürften nicht „relativiert" werden, und das ist gut so, die an den Deutschen, besonders aber an den Vertriebenen ausgeübten Verbrechen werden aber durch den oben genannten „Vorspann" stets nicht nur relativiert, sondern praktisch als natürliche Folge des nazi-deutschen Verhaltens und damit als selbst verschuldet dargestellt. Dass das von den Vertriebenen nicht widerspruchslos hingenommen werden kann, dürfte selbstverständlich sein.

Die eben genannte Auffassung klingt auch aus dem Satz: „Der deutsche Angriffskrieg verwüstete Europa und mündete am Ende in die Verbrechen der Vertreibung, der Millionen Deutsche zum Opfer fielen" besonders deutlich heraus, was aber sinngemäß im klaren Widerspruch zu dem folgenden Zitat von Altbundespräsident Roman Herzog steht: „Kein Unrecht und mag es noch so groß gewesen sein, rechtfertigt anderes Unrecht. Verbrechen sind auch dann Verbrechen, wenn ihm andere Verbrechen vorausgegangen sind."

Eine Zwischenwertung
Die Schlesier haben von den Ausführungen des Innenministers nicht nur die einzelnen Worte gehärt, sondern auch das, was „zwischen den Zeilen" bewusst oder unbewusst gesagt wurde. Die Pfiffe galten ganz sicher nicht den historischen und damit nicht zu leugnenden Tatsachen, schon gar nicht der Person O. Schily.

Auf dem beschriebenen Hintergrund waren die Pfiffe gegen die Art und die Mehrzahl der vorgetragenen Aussagen zu Fragen der Vertrieben allerdings nicht nur berechtigt, sondern geradezu selbstverständlich und auch geeignet, um die politisch einseitigen und so nicht zutreffenden Aussagen als klar falsch und untragbar zu kennzeichnen.

Es stellt sich die Frage, ob der Autor der SchilyRede sein Redemanuskript aus Mangel an Einfühlungsvermägen oder bewusst gleich zu Anfang so provokativ formulierte. Unerklärlich bleibt die Tatsache, dass ein versierter Rechtsanwalt als Innenminister die rhetorische Anfangsprovokation nicht als solche erkannte, sondern dieser gleich noch andere folgen ließ. Dem „kleinen Mann" , auch dem Schlesier, ist es trotz unserer Demokratie und Redefreiheit nicht möglich, den „Großen" der Politik seine Meinung sagen zu können, insofern müssen bei einer öffentlichen Kundgebung sowohl Beifall als Zeichen der Zustimmung zu einer Aussage als auch Pfiffe oder Buh-Rufe als Zeichen der Ablehnung als selbstverständlich und nicht als etwas Verurteilungswürdiges hingenommen werden.

Dass in der Veranstaltung womöglich einzelne Teilnehmer die Aussagen auch „radikaler" aufgefasst haben könnten, ist zwar denkbar, aber unbewiesen, für die Landsmannschaft als Ganzes jedoch ausgeschlossen.

Innenminister Schily hat bei der Veranstaltung bei vi elen Aussagen - insgesamt mehr Zustimmung als Ablehnung - auch entsprechend viel Beifall erhalten, worüber in den Medien aber kaum berichtet wurde. Deswegen übergehe auch ich hier die entsprechenden Passagen.

Ein zweiter Teil des politischen Kommentars die Meinung vieler Schlesier zur Ostpolitik der Bundesregierung folgt in der nächsten Ausgabe der Schlesischen Nachrichten.


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