Polnisches

Opel-Werk in Gleiwitz entlässt weit über 300 Arbeiter. Auf die Zahl der Beschäftigten von 2500 Arbeitern berechnet sind das jetzt 17 Prozent. Für die südkoreanische Firma Daewoo, von der seit langem bekannt ist, dass sie nicht mehr liquide ist, werden von der polnischen Regierung Investoren gesucht. In einem kurz bemessenen Stillhalteabkommen der polnischen Banken wurden bereits 600 000 Zloty (300 000 DM) der Firma Daewoo Kredite für Sanierungspläne eingeräumt. Die Firma ließ wissen, dass es mindestens ein halbes Jahr dauern würde, bis ein neuer Anlieger gefunden werden kann.

„Wir sind in Afghanistan dabei", wie Staatspräsident Aleksander Kwasniewski verkündete. Er sprach vom Einsatz der polnischen Spezialtruppe „Grom" (Donner) und 300 Fallschirmsoldaten. Die Zusammensetzung des polnischen Truppenkontingents sei zuvor mit den USA und der NATO, deren Mitglied Polen seit 1999 ist, abgesprochen. Die Kosten, die für Polen entstehen, werden auf 30 Millionen Zloty (ungefähr 15 Millionen DM) beziffert. Kwasniewski erklärte: „Polen muss stark und fähig sein, das Leben und die Gesundheit seiner Bürgerin jeder Ecke der Welt zu schützen. Daher ist es nur rechtens, wenn sich unsere Soldaten am Kampf gegen die schlimmste Seuche dieses Jahrhunderts, das heißt gegen den internationalen Terrorismus beteiligen."

Radikaler Bauernführer Andrzej Lepper im Sejm abgewählt. Nachdem die Bauernpartei „Selbstverteidigung" als drittstärkste Partei mit über 10 Prozent Stimmenanteil am 23. September 2001 in den polnischen Sejm entsandt worden war, wurde ihr Vorsitzender Andrzej Lepper in die Position eines Vizemarschalls (Vizepräsidenten) des Parlaments gewählt. Jetzt wurde er auch gleich wieder abgewählt, denn sein Auftreten in der Öffentlichkeit konnte nur als skandalös bezeichnet werden. Den von Premierminister Leszek Miller in die Regierung berufenen Außenminister Wlodzimierz hatte Lepper aufgrund der in Brüssel geführten Gespräche zum Beitritt Polens in die Europäische Union laut und vernehmlich eine „Kanaille" genannt. Während der Prozedur der Abwahl warf Lepper Regierungsmitgliedern und auch Vertretern der zweit stärksten Partei im Parlament, des Bürgerforums, schlimmste Korruption vor. Gegen Lepper und einige Fraktionskollegen von „Selbstverteidigung" hängen noch gerichtliche Verfahren aus der Zeit vor dem Einzug ins Parlament an. Die Rechnung, dass diese dank der Wahl in den Sejm gegenstandslos geworden seien, ging nicht auf, denn die parlamentarische Immunität beginnt erst mit der Übernahme eines parlamentarischen Mandats. Es muss davon ausgegangen werden, dass Andrzej Lepper der demokratischen inneren Ordnung Polens noch schwer zu schaffen machen wird.

Prozess gegen den Lamsdorfer Lagerleiter Czeslaw Gemborski tritt auf der Stelle. Auf mehreren Wochen bemessene Interwalle und die gerichtlich beschlossene Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand des Angeklagten, weshalb er nur für drei Stunden dem Prozess beiwohnen kann, sind mit schuld daran, dass das Verfahren nicht vorankommt. Außerdem taktiert die Verteidigung dahingehend, dass die vernommenen Zeugen den Brand der Lagerbaracke im Oktober 1945 nicht selbst gesehen und die Erschießung der deutschen Lagerinsassen wohl eher aus der Veröffentlichung des deutschen Lagerarztes Heinz Esser als durch eigenes Wissen beweiskräftig belegen können. Auch die prozessualen Begleitumstände sind höchst verwunderlich: das eine Mal erschien der offizielle Anklagevertreter nicht zur angesetzten Verhandlung, das andere Mal war der Vorsitz in der Führung des Prozesses ausgewechselt worden. Es war überdies auch schon vorgekommen, dass Zeugen gela
den worden sind, die längst gestorben waren, was aber dem Oppelner Bezirksgericht nicht bekannt gewesen sein soll.

Papst empfängt den polnischen Ex-Diktator Wojciech Jaruzelski. Das Ende November im Vatikan geführte Gespräch dauerte zweieinhalb Stunden und wurde von Jaruzelski, der sich im Anklagezustand der polnischen Justiz befindet, so kommentiert: „Allein die Tatsache, dass Papst Johannes Paul II. mich empfangen hat, ist ein Beweis dafür, dass er das, was ich an Gutem getan habe, zu schätzen weiß." Sich gleichzeitig von der katholischen Kirche als ehemaliger Kommunist distanzierend meinte Jaruzelski: „Die oberste Autorität für mich ist die Gesellschaft und ihre Meinung. Dabei ist für mich natürlich auch die Meinung des Papstes außerordentlich wertvoll." Vom Papst, dem katholischen Landsmann, empfangen worden zu sein, ist dem Angeklagten Jaruzelski bestimmt höchst willkommen!

In Brüssel neue Fristen zum EU-Beitritt Polens ins Gespräch gebracht. Als Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für den möglichst baldigen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union plädierte, brachte er neue Obergangsfristen ins Gespräch. Anstatt 18 Jahre als Frist für den Erwerb von Immobilien anzusetzen, sollten es jetzt „nur" 12 Jahre sein. Gleichzeitig erwartet Polen ein Abrücken der Brüsseler Gegenseite von der Frist von 7 Jahren für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Entschieden ist allerdings noch nichts.
SN

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