Der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, richtete im September folgende Frage an die Bundesregierung: Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach stets als völkerrechtswidrig bewertet hat, die Aussage des polnischen Außenministers Prof. Wladysiaw Bartoszewski (vgl. "Die Welt am Sonntag" vom 26. August 2001), dass etwaige Ansprüche deutscher Heimatvertriebener auf Restitution bzw. Entschädigung ihres konfiszierten Eigentums "nicht berechtigt" seien, und was unternimmt die Bundesregierung, um die polnische Seite von ihrem Rechtsstandpunkt in dieser Frage zu überzeugen? Darauf antwortete Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass die entschädigungslose Enteignung von Grundbesitz deutscher Staatsangehöriger im Zuge der Vertreibung im Widerspruch zu geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen steht. Zugleich ist sie sich aber auch der Tatsache bewusst, dass die Republik Polen, wie aus dem Interview von AM Bartoszewski mit der Zeitung "Welt am Sonntag" nochmals hervorgeht, in dieser Frage eine andere Rechtsauffassung vertritt. Die Bundesregierung wird, wie in der Vergangenheit, ihren Rechtsstandpunkt gegenüber der polnischen Regierung vertreten.
SAV (SN)

Bund der Vertriebenen zog Bilanz
Gleiche Rechte für deutsche Flüchtlinge

In landsmannschaftliche Verbundenheit trafen sich die Delegierten und Freunde der Sudetendeutschen Landsmannschaften, der Landsmannschaft Ostpreußen und Nordostdeutsche Gebiete und der Deutschen aus Russland zur BdVDelegiertenversammlung im Hotel "Weißes Ross". Auf der Tagesordnung standen auch Nachwahlen zur Kreisvorstandschaft.

Die Jahreshauptversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) bot dem Kreisvorsitzenden Armin M. Brandt (Landsmannschaft Schlesien) einen würdigen Rahmen, den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft für die geleistete Arbeit herzlich zu danken. Das abgelaufene Geschäftsjahr war geprägt von einer Fülle äußerst wichtiger Veranstaltungen und weitreichender Entscheidungen. Neben der Tätigkeit im BdV gibt es erst recht viele Aufgaben in den Landsmannschaften zu bewältigen.

Kreisvorsitzender Brandt nahm Stellung zu aktuellen Äußerungen des polnischen Außenministers Bartoszewski, der die Ansprüche der Heimatvertriebenen auf Rückerstattung als nicht berechtigt zurückgewiesen hatte. Dagegen hält kein Deutscher, geschweige denn Deutschland, einen Polen von seinem Besitz fern oder lässt ihn nicht in seine Heimat zurückkehren. Die polnische Regierung sollte endlich einen Schritt auf die Vertriebenen zugehen und ein Zeichen geben, dass Polen sich seiner Vergangenheit stellt. Hoffnungsvolle Ansätze polnischer Intellektueller zur Aufarbeitung der Vertreibung der Deutschen sollten verstärkt fortgesetzt werden.

Schatzmeisterin Uschi Ewert (Landsmannschaft Ostpreußen) legte einen beeindruckenden Kassenbericht vor. Rechnungsprüfer Heinz Kohlar (LS) bat um Entlastung der gesamten Kreisvorstandschaft, die durch die Anwesenden einstimmig erfolgte.

Die Nachwahl zur BdV-Kreisvorstandschaft Memmingen brachte folgendes Ergebnis: Stellvertreter des Vorsitzenden: Robert Schams (Sudetendeutsche Landsmannschaft) und Johanna Mory (LS); stellvertretender Schriftführer: Erich Frank (SL); Kulturreferentinnen: Johanna Mory (LS) und Gisela E. Brandt (LS); Beisitzerin: Edeltraud Bethke (SL); Kassenprüfer: Heinz Kohlar (LS) und Hannah Schwerdtfeger (LO). A. M. Brandt (SN)

CDU-Landtagfraktion hört Vertriebene

Für eine Anhörung über die Probleme bei der kulturellen Förderung der Vertriebenen im Land NRW hatte die CDU Fraktion den Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften im Herbst 2001 in den Landtag eingeladen. Die Veranstaltung diente der Information der Fraktion über die Anliegen der Verbände in NRW.

Der Beauftragte der Fraktion, Hagen Jobi MdL, konnte eine große Anzahl von Funktionsträgern der Landsmannschaften und des BdV begrüßen. Für die Fraktionsspitze war der Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen Rüttgers, die Vorsitzende des Kulturausschusses sowie eine Reihe anderer Landtagsabgeordneter, so auch zwei Haushaltsexperten, erschienen.

Der Beauftragte für Vertriebene und Aussiedler des Landes Hessen, Rudolph Friedrich MdL und der Ministerialdirektor vom Land Baden-Württemberg, zuständig für Vertriebenenfragen, zeigten in Eingangsreferaten die beispielhafte Förderung in Vielem in diesen Bundesländern auf.

Der BdV Vorsitzende, Hans-Günther Parplies, gab einen Überblick über die gegenwärtige Situation bei der Vertriebenenförderung in NRW und formulierte die Forderung der Verbände an das Land NRW: In einer sehr fundiert geführten Diskussion, an der sich die Vertreter aller landsmannschaftlichen Gruppierungen und Institutionen beteiligten, wurden wertvolle Hinweise bei einer sinnvollen Förderpraxis vorgetragen, wobei vor allem auch auf die Bedeutung für die gesamtdeutsche und europäische Kultur hingewiesen wurde.

Die CDU Fraktion sagte zu, sich für die Anliegen der Vertriebenen einzusetzen und deshalb auch konkrete Anträge im Landtag einzubringen.
Julia Kornylo (SN)

Koschyk: Bundesregierung missachtet gesetzliche Verpflichtung zur Erhaltung des Kulturerbes der Vertriebenen

Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem für Kulturfragen zuständigen Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen, Herrn Hans Günther Parplies, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, MdB:
Die von der rot-grünen Bundesregierung in Angriff genommenen drastischen Kürzungen für die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen von 46 Millionen DMI im Jahre 1998 auf 33 Millionen DM im nächsten Jahr haben zu einem erheblichen Flurschaden bei den Kultureinrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen geführt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die deutschen Heimatvertriebenen und deren Kultureinrichtungen zunehmend selbst aus der Kulturförderung herausdrängt. Angesichts des gesetzlichen Auftrages aus § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, wonach Bund und Länder "das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes" zu erhalten haben, handelt die Bundesregierung gegen den Gesetzeswortlaut. Was die Beendigung der institutionellen Förderung für die überregionalen Kultureinrichtungen der deutschen Vertriebenen hierbei im Großen ist, ist im Kleinen die massive Absenkung von Projektmitteln.

Die Förderung der Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen ist jedoch keine verstaubte Aufgabe, sondern in Anbetracht des schwindenden öffentlichen Bewusstseins über die kulturellen Leistungen der Deutschen in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa ein drängendes Erfordernis. Nicht zuletzt der deutschdeutsche Einigungsvertrag von 1990 hat dies unterstrichen, indem er den "Kulturparagraphen" des Bundesvertriebenengesetzes ausdrücklich auf die neuen Länder übertragen hat. Auch sind zahlreiche Staatsrechtler der Auffassung, dass die Änderung dieser Bestimmung dem einfachen Bundesgesetzgeber entzogen ist, weil sie durch den Einigungsvertrag und dessen hohe Hürden gleichsam geschützt sei. Die Bundesregierung hingegen höhlt die Bestimmung dieses "Kulturparagraphen" aus, indem sie die Förderung des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen ohne die Betroffenen anstrebt. Dies kommt einer "geistig-kulturellen Vertreibung" der deutschen Vertriebenen gleich.
Im Rahmen des Gesprächs wurde BdV-Vizepräsident Parplies ferner darüber informiert, dass sowohl die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden, Dr. Norbert Lammert, als auch der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter, in die jeweiligen Bundestagsausschüsse Anträge einbringen werden, die eine deutliche Anhebung der Fördermittel für die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen fordern.