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POLITIK |
Schlesische
Nachrichten 24/2001
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Schlesische Notizen
Zehn Jahre Zusammenschluss der Deutschen Freundschaftskreise.
In Oppeln feierte der „Verband der sozialkulturellen Gesellschaften der
Deutschen in Polen", abgekürzt VdG, seinen 10. Geburtstag. Erster
Vorsitzender, zur Zeit der Gründung noch unter dem Namen "Zentralrat
der Deutschen in Polen", war der jetzt in Siegen lebende seinerzeitige
Sejm-Abgeordnete Georg Brylka, dem dann für viele Jahre das Mitglied des
Senats, Professor Gerhard Bartodziej, gefolgt ist. Von ihm übernahm (nach
inneren Streitigkeiten) im Jahre 2000 Friedrich Petrach, Vorsitzender
des Deutschen Freundschaftskreises in Schlesiens Hauptstadt Breslau, das
Amt des Präsidenten. In einem Interview mit dem "Schlesischen Wochenblatt"
nannte Petrach einige Minus-Punkte im Rückblick auf die Erfüllung gestellter
Forderungen: "Es war geplant, ein vollständiges deutsches Schulnetz
vom Kindergarten bis zur Oberschule in jenen Ortschaften zu schaffen,
in denen Deutsche leben. Man ging davon aus, dass es Schulbücher für Landeskunde
geben würde, und diese würden auf die deutsche Vergangenheit eingehen.
Diese Schulbücher gibt es bis heute nicht. Man ging davon aus, wir würden
ein eigenes Fernsehen und eigene Rundfunksendungen bekommen und man würde
uns täglich Zugang zum öffentlichen Fernsehen gewähren. Ferner das Problem
der Wiedergutmachung für Soldaten, die jahrelang ohne eigenes Verschulden
in Gefangenschaft waren, ist bis heute nicht geregelt. Wenig oder nichts
hat man getan, das deutsche Kulturerbe zu schützen." Während der
Festveranstaltung konnten 141 Auszeichnungen für besondere Verdienste
vergeben werden. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und das
Generalkonsulat waren nur durch den Kulturattache aus Warschau und den
Vizekonsul in Oppeln vertreten!
Die nächsten Wahlen für die kommunalen Institutionen im Visier.
In der in der Woiwodschaft Schlesien (Bezirk Kattowitz) gelegenen Gemeinde
Ratibor, Stadt und Land, wurde kritische Rückschau angesichts der verlorenen
Wahl zum Sejm gehalten und zugleich wurden Vorbereitungen für die nächste
Wahl im Frühjahr 2002 für die kommunalen Einrichtungen getroffen. Lidia
Burdzik, Vorsitzende im Bezirk Kattowitz und am 23. September 2001 Spitzenkandidatin,
erklärte: "Wir hatten das Recht, auf die Treue, Disziplin und vor
allem das Vertrauen unserer Wähler zu zählen. Aber an all dem hat es gefehlt."
Norbert Hanslik, Vorsitzender des DFK in Herrenkirch im Kreise Ratibor,
sagte, nachdem er auf ein hervorragendes Wahlergebnis von 41 Prozent in
seiner Gemeinde hatte verweisen können: "Beim letzten Wahlkampf haben
wir viel agiert, und vor der Kommunalwahl muss man eine solche Kampagne
wiederholen und jedes Dorf besuchen. Leider haben wir keinen Einfluss
darauf, dass viele unserer Wähler, darunter viele junge Menschen, im Westen
arbeiten und nicht zur Wahl gehen."
Kardinal Joachim Meisner wurde Ehrenbürger in Trebnitz. In seiner
Kindheit hat Joachim Meisner, am 25. Dezember 1933 in Deutsch Lissa, damals
bereits ein Stadtteil von Breslau, geboren mit Eltern und Geschwistern
wiederholt Trebnitz, die Klostergründung der Herzogin Hedwig, als Heilige
die Schutzpatronin Schlesiens, besucht. Nachdem dem Kölner Erzbischof
im Jahre 2000 die Ehrenbürgerschaft durch Ratsbeschluss verliehen worden
war, konnte er sie jetzt entgegennehmen. Seine enge Verbindung zu Trebnitz,
wo in der Basilika die Heilige ihre letzte Ruhestätte gefunden hat, bekundete
Kardinal Meisner auch dadurch, dass ihm die Restitution die Einsiedelei
im Trebnitz nahen Buchwald zu danken ist. In der Trebnitzer Basilika hatte
Kardinal Meisner bereits im Jahre 2000 sein 25-jähriges Bischofsjubiläum
feierlich begangen.
Fortsetzung des Prozesses gegen Czeslaw Gemborski. Vor dem Oppelner
Bezirksgericht konnte erstmalig eine Zeugin vernommen werden, die aus
eigenem Augenschein, 1945 16 Jahre alt, vom Brand der Baracke in Lamsdorf,
der Erschießungen und Verbrennungen der Häftlinge zu berichten wusste.
Sie wiederholte damit Aussagen aus dem Prozess gegen Gemborski aus dem
Jahre 1957, als unter kommunistischem Diktat der Angeklagte freigesprochen
worden war. Die Zeugin Malgorzata Klejman hatte sich als Insassin im KZ-Lager
Lamsdorf an den Löscharbeiten beteiligen müssen und konnte als Augenzeugin
beweiskräftige Aussagen gegen Gern borski angesichts der Anklage, 48 Häftlinge
ermordet zu haben, vortragen.
Sigmar Polke als "bedeutendsten Künstler der Gegenwart" vorgestellt.
In der Zeitung "Welt am Sonntag" war zu lesen: "Der Kunstkompass
von,Capital', die wichtigste Orientierungshilfe für Sammler, kürte ihn
jetzt zum bedeutensten Künstler der Gegenwart, zum dritten Mal mit weitem
Abstand." Sigmar Polke, 1941 in Oels geboren, im Jahre 2001 mit dem
Kulturpreis Schlesien des Landes Niedersachsen ausgezeichnet, erhielt
soeben den mit 100 000 Mark dotierten Rhenus Kunstpreis. Der Maler lebt
jetzt in Köln.
Vergesst Gerhart Hauptmann nicht! Marcel Reich-Ranicki, als "Literaturpapst"
gerühmt, schrieb in der "Frankfurter Sonntagszeitung": "Gerhart
Hauptmann war ein großer Dramatiker. Wir sollten uns hüten, ihn ins Museale
zu entlassen. Er darf nicht vergessen werden. Dies unseren Theaterleuten
und Regisseuren ins Stammbuch und natürlich auch unseren Deutschlehrern."
SN
Polnisches
Staatspräsident setzte sich gegen Premierminister durch. Es hatte
zu den ersten Amtshandlungen von Premierminister Leszek Miller gehört,
seinen ehemaligen Kommunisten aus der Ära der früheren "Rechtssprechung"
zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt zu berufen. Gegen diese Berufung
hatte „Gazeta Wyborcza" protestiert, vor allem aber die Staatsministerin
im Amt des Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski, Barbara Labuda. Sie
verwies auf die Methoden des einstigen Staatsanwalts Jacek Kaucz, der
durch üble Methoden des Verhörs seinerzeit gegen Barbara Labuda, Repräsientantin
der Gewerkschaft "Solidarität", vorgegangen war. Auch der jetzige
Vorsitzende der Freiheitsunion, Josef Pinior, gleichfalls Wohnsitz Breslau,
war ein Opfer dieses Staatsanwaltes. Nach Bekannt werden belastender Dokumente,
als Kaucz darauf angesetzt war, die Gewerkschaft "Solidarität"
und deren führende Köpfe zu verurteilen, sah sich der gerade ernannte
stellvertretende Generalstaatsanwalt zum Rücktritt veranlasst. In Kommentaren
hieß es: "Der neue Ministerpräsident Miller bekam eine Schramme ab",
"Der Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts ist die
erste große Schlappe für Premierminister Miller. Auf Barbara Labudas Seite
stand dem Konflikt Staatspräsident Kwasniewski, der nicht unbedingt als
Freund Millers gilt."
Die neue polnische Regierung ernennt 16 neue Woiwoden, unter ihnen
elf ehemalige Angehörige der Polnischen Arbeiterpartei, d.h. Mitglieder
der seiner Zeit diktatorisch herrschenden Kommunisten. In Oppeln löst
der langjährige Präsident der Stadt, Lezek Pogan, den bisherigen Woiwoden
Adam Peziol, ab, den der jetzt abgewählte Ministerpräsident Jerzy Buzek
ernannt hatte. Die Warschauer Entscheidung hat den Unwillen der Oppelner
SLD, der postkommunistischen Partei ausgelöst, weil andere Vorschläge
gemacht worden waren. Als Oberbürgermeister der Stadt und als Mitglied
des Stadtrates ist der neue Woiwode ausgeschieden. Es ist offizielle Übung
in Warschau, dass die 16 Woiwoden von der Zentrale ernannt werden und
dies nach den Spielregeln der gerade abwaltenden Mehrheitsverhältnisse.
Der neue Woiwode für Schlesien (Bezirk Kattowitz) heißt Lechoslaw Jarzebski,
für Niederschlesien ist es Ryszard Nawrat.
An zehnter Stelle unter den in Brüssel registrierten Bewerbern für
einen Beitritt zur Europäischen Union. Im jüngsten Fortschrittsbericht
der Europäischen Kommission zum Stand der Beitrittsverhandlungen nimmt
Polen unter den zwölf Kandidatenländern vor Rumänien und Bulgarien den
zehnten Platz ein. Die Spitzenposition bezüglich der bereits abgeschlossenen
Kapitel der vor Vertragsabschluss notwendigen Reformen nehmen Zypern,
Ungarn und Tschechien ein; es folgen Slowenien, die Slowakei und die drei
baltischen Staaten. Polen gilt aber weiterhin als Kandidat für die erste
Erweiterungsrunde. Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb: "Polen
ist sich seiner Restrukturierungsprobleme namentlich in den Bereichen
Landwirtschaft und Schwerindustrie bewusst."
Der Vorbehalt von 18 Jahren für den Erwerb von Grundstückseigentum
jetzt auf 12 Jahre zurückgefahren, wie Polens neuer Premierminister Leszek
Miller verlauten lässt. Allerdings spreche Brüssel, wie die Warschauer
Tageszeitung "Rzeczpospolita" meldet, von Übergangsfristen von
sieben Jahren für den Erwerb von Agrarland, von fünf Jahren bei Land für
Erholungszwecke, "inoffiziell könne allerdings damit gerechnet werden,
dass Fristen von zehn, sieben und drei Jahren ausgehandelt werden könnten."
Auch die Vorbehalte, die zum Problem der freien Verfügung über einen Arbeitsplatz
für Polen in Umlauf sind, vor allem von Deutschland und Österreich erhoben,
könnten variiert werden, meint man in Brüssel. Man wird offiziell eine
Frist von zwei Jahren akzeptieren, dann aber den
alten Mitgliedern der Europäischen Union eine Variationsbreite von bis
zu fünf Jahren für die Verschließung des eigenen Arbeitsmarktes einräumen.
Wie verlautet, will Polen jedoch daran festhalten, dass die Arbeitsmärkte
nach bereits zwei Jahren voll geöffnet werden.
Die Tötung von 13 Bergleuten aus dem Jahre 1981 in Kattowitz wird nicht
gesühnt. Das Verfahren gegen die beiden Angeklagten der ZomoEinheit
wurde eingestellt. Der Justizminister des Kabinetts Buzek erklärte,"die
Entscheidung des Gerichts", so die "Süddeutsche Zeitung",
"belege nur, dass der Justizapparat nicht in der Lage und nicht willens
ist, Verbrechen aus der Zeit des kommunistischen Regimes aufzuarbeiten."
"News Polska" des Axel Springer Verlages überrundet bereits
im ersten Anlauf die anderen Wochenschriften wie "Wprost" und"Polityka".
In Zusammenarbeit mit den USA, der Heimat von "News Week" erreichte
das neue Wochenblatt bereits eine Auflage von 344 000, obwohl in den Vorausberechnungen
nur mit einer Auflage von 120 000 gerechnet worden war. Der schnelle Aufstieg
und Erfolg, so wird gesagt, erinnert an den unerwarteten Aufstieg und
Erfolg der Zeitschrift "Focus"in Deutschland.
SN
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