Dr. Angela Merkel besuchte vor kurzer Zeit einen Bürgertreff in Ratingen bei Düsseldorf, der von der CDU ver Hier hatte ich Gelegenheit, die Bundesvorsitzende auf Anliegen der Landsmannschaft Schlesien anzusprechen. Dabei lagen mir eine Regelung für deutsche Zwangsarbeiter und die Aufhebung der Vertreibungsdekrete in Polen besonders am Herzen. Angela Merkel versprach, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Lösung dieser Probleme einzusetzen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass viele Bürger meine Fragen und die Antworten von Angela Merkel zur Kenntnis nehmen konnten und wahrscheinlich teilweise erstmalig mit unseren Anliegen konfrontiert wurden. Da ich mich als Landespressereferentin der Landsmannschaft Schlesien vorgestellt hatte, war dies sicherlich auch ein Gewinn für unseren Verband. Ich halte es für wichtig, wenn bei Anlässen dieser Art immer wieder unsere Zielsetzungen vorgetragen werden, damit auch für uns sonst nicht erreichbare Bürger mit dieser Problematik vertraut gemacht werden. Gerade die vorgenannten Anliegen eignen sich besonders, auch Anerkennung über unsere Mitglieder hinaus zu gewinnen. Julia Kornylo, Landespressereferentin NRW (SN)

Vertriebenenpolitik - Tag der Heimat in München

Sozialministerin Stewens: Bundesregierung höhlt gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung der Kulturleistungen der Deutschen im Osten aus. Die "periodisch wiederkehrenden Verstöße" gegen den gesetzlichen Auftrag, die Kulturleistungen der Deutschen im Osten lebendig zu erhalten, hat Bayerns Sozialministerin Christa Stewens beim Tag der Heimat in München am 28. Oktober 2001 angeprangert: "1994 hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag gestellt, die entsprechende gesetzliche Norm im Bundesvertriebenengesetz aufzuheben. Damals ist sie zwar gescheitert, doch seit 1998 höhlt die rot-grüne Bundesregierung die Wirksamkeit dieser gesetzlichen Verpflichtung aus, indem sie die notwendigen Mittel von 43 auf 33 Millionen Mark gekürzt hat. Damit habe sie bewährte kulturelle Einrichtungen der Vertriebenen zur Schließung gezwungen und ihre Breitenarbeit geschmälert. Nach Stewens' Worten reicht es nun nicht mehr aus, dass die Bayerische Staatsregierung immer konsequent an der Seite der Vertriebenen steht, dass sie - gegenläufig zur allgemeinen Entwicklung - die Mittel für die Vertriebenen erhöht, deren Belange energisch vertritt, die schulische Vermittlung in den betroffenen Bereichen intensiviert und unnachsichtig die Pflichten des Bundes anmahnt. "Nein: Die Staatsregierung geht weiter und bekennt sich zu dem vom Bund der Vertriebenen geplanten Zentrum gegen Vertreibungen. Nirgendwo gibt es bisher unter einem Dach einen Gesamtüberblick über die Tragödie der Deutschen aus dem Osten und nirgendwo können Nachkommen die Wurzeln und die Geschichte der Heimatvertriebenen an einem Ort kennen lernen. Dies kann nur ein Zentrum in der deutschen Hauptstadt leisten" betonte Stewens. "Es soll dokumentieren, mahnen und versöhnen. Vor allem aber in umfassender Weise an das deutsche Vertreibungsschicksal erinnern."

Polnischer Präsident Kwasniewski fördert Dialog zwischen Vertriebenen und Polen

In Deutschland haben die seit dem 11. September fortlaufende radikalislamische Terrorwelle und andere Themen die Medien beherrscht. Es nimmt daher nicht Wunder, wenn in der Bundesrepublik unbeachtet geblieben ist, was in Polen mehrere Sendeanstalten und Printmedien für eine umfangreiche Berichterstattung auf den Plan gerufen hat: der Kommunalpolitische Kongress der Landsmannschaft Ostpreußen in Elbing unter mittelbarer Mitwirkung des Staatspräsidenten der Republik Polen, Aleksander Kwasniewski, Landsmannschaften und der Republik Polen. Vom 19. bis 21. Oktober dieses Jahres fand in Elbing der bereits im Jahr 2000 vom Stellvertretenden Sprecher der LO, BdV- Präsidiumsmitglied Bernd Hinz, initiierte und inhaltlich konzipierte Kommunalpolitische Kongress der Landsmannschaft Ostpreußen statt. Es war der Elbinger Oberbürgermeister Henryk Slonina, der im Vorjahr gegenüber dem Initiator, vom Niveau der Tagung beeindruckt, noch im Verlauf des Kongresses (vgl. Das Ostpreußenblatt 44/00, S. 5 f.) die Einladung nach Ostpreußen ausgesprochen hatte. Die Landsmannschaft Ostpreußen griff diese Einladung auf und organisierte den Folgekongress in der zwischen Drausensee und Frischem Haff gelegenen westpreußischen Stadt Elbing. Rund 70 kommunale Spitzenvertreter aus den Wojewodschaften, Kreisen und Städten der Oder-Neiße-Gebiete in der Republik Polen sowie die entsprechenden ostdeutschen Heimatkreisvertreter aus der Bundesrepublik Deutschland debattierten lebhaft über die Osterweiterung der Europäischen Union, aber auch über die kommunalen Probleme und Aufgaben der Gebietskörperschaften in Polen.

Berücksichtigt wurden dabei auch Gesichtspunkte der in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden deutschen Volksgruppe. Hinz, der auch den Folgekongress inhaltlich konzipiert hatte, konnte insoweit erneut hochrangige Referenten gewinnen. Schon der Beginn der Veranstaltung offenbarte die hohe Bedeutung des Kongresses. Gleich zwei Kamerateams des ersten und dritten Programms von TV Polonia führten bereits vor dem ersten Redebeitrag mehrere Interviews durch. Insbesondere der Stellvertretende LO-Sprecher war von den Medien noch umlagert, als im Foyer des in der Elbinger Altstadt gelegenen repräsentativen Hauses der "Euroregion Baltyk" ein Flötenquartett die Honoratioren, Teilnehmer und Referenten begrüßte. Eben dieses Ambiente nutzte etwas später auch der Elbinger Oberbürgermeister Slonina für seine Worte zur Begrüßung der im Auftrag des polnischen Staatspräsidenten angereisten Direktorin des Präsidialbüros Czeslawa Ostrowska sowie der beiden Stellvertretenden Bundessprecher der ost- und westpreußischen Landsmannschaften Bernd Hinz und Hans-Jürgen Schuch.

In seiner in den Kongress einführenden Rede wies Tagungsleiter Bernd Hinz, wohl auch auf das repräsentative und mit EU- Mitteln sanierte Tagungshaus der "Euroregion Baltyk" anspielend, darauf hin, dass Elbing als alte Ordens- und Hansestadt neben Lübeck und Hamburg im Mittelalter eine der wichtigsten Hansestädte war und bereits in dieser Zeitepoche eine große Europäische Ausstrahlungs- und Wirtschaftskraft besaß.

Eine bedeutende Wertschätzung des Kommunalpolitischen Kongresses bringe auch der polnische Staatspräsident Kwasniewski durch die Teilnahme von Frau Ostrowska und sein Grußwort zum Ausdruck. Dies werde von den Heimatvertriebenen als eine sehr bemerkenswerte Geste empfunden.

Im Zusammenhang mit der Begrüßung der Referenten und der Vorstellung der Themen des Kongresses zitierte Tagungsleiter Hinz aus der Festrede Kwasniewskis, die dieser am 3. Oktober des Jahres in Mainz gehalten hat: "Man muss jetzt neue Unternehmungen starten, um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen intensiver zu gestalten."

In dem anschließend von Czeslawa Ostrowska verlesenen Grußwort des polnischen Staatspräsidenten stellt Aleksander Kwasniewski die Normalisierung im deutsch-polnischen Verhältnis heraus.

In einem weiteren, an den Stellvertretenden LO-Sprecher Bernd Hinz übermittelten Grußwort des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Deutschen Landkreistages, Dr. Hans-Henning Becker-Birck, gab dieser seiner Überzeugung Ausdruck, dass gerade die ostdeutschen Landsmannschaften im deutsch-polnischen Verhältnis geeignet seien, das Gelingen der Verwaltungsreform in der Republik Polen zu unterstützen. Der gebürtige Ostpreuße Becker-Birck bestätigte damit die wichtige Brückenfunktion der organisierten deutschen Heimatvertriebenen. (...)

Es sei die Aufgabe der Deutschen und auch der EU-Befürworter in Polen, die EU-Zweifler von der Notwendigkeit der Aufnahme Polens in die EU zu überzeugen. Der vorangegangenen Regierung sei unter anderem auch zum politischen Verhängnis geworden, dass sie praktisch keine Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Folgen einer EU-Osterweiterung betrieben habe. Nur so wäre nachvollziehbar, dass die EU-Skeptiker die Wähler zu einem großen Teil für sich haben mobilisieren können. Das deutsch-polnische Verhältnis ruhe auch darauf, so Gintowt-Dziewaltowski, dass man konstruktive Schlüsse aus der Geschichte ziehe. Die polnische Regierung messe den in Polen wirkenden deutschen Nicht-Regierungsorganisationen zunehmend Bedeutung bei. Der Abgeordnete deutete damit an, dass die Verbundenheit zur Heimat die deutschen Heimatvertriebenen mit den nach 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten aufgewachsenen Menschen selbst verbindet. Für die Landsmannschaft Ostpreußen und die anwesenden Heimatkreisvertreter stellte der Stellvertretende Sprecher der LO, Bernd Hinz, gegenüber dem Sejmabgeordneten und den polnischen Teilnehmern noch einmal deutlich heraus, dass die LO den Beitritt Polens zur EU grundsätzlich unterstütze und dafür auch werbe. Dies betone die LO seit Jahren und lasse auch heute daran keinen Zweifel aufkommen. Erst vor wenigen Tagen habe man dies in Brüssel gegenüber einer Delegation von Europaabgeordneten mit diesen übereinstimmend festgestellt. Dennoch, die thematische Abrundung des Kongresses und die Auswahl der Referenten gefiel und fand den Beifall aller Teilnehmer.

Inspiriert von den vielen Höhepunkten der Tagung verständigten sich die deutschen und polnischen Partner abschließend darauf, den Kommunalpolitischen Kongress als unverzichtbares Forum zu einer festen Einrichtung im deutsch-polnischen Verhältnis fortzusetzen.
Bernhard Knapstein (DOD)