Erster Besuch des neuen Premierministers in Berlin. Es wird berichtet, dass es schon zuvor gute Beziehungen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem seinerzeitigen Vorsitzenden der PostKommunisten (SLD) Leszek Miller gegeben habe. Als Premierminister wollte Miller mit seinem ersten Auslandsbesuch, noch vor Abgabe der Regierungserklärung, die aus seiner Sicht engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bekunden. Gegenstand der Gespräche sei vor allem der Beitritt Polens zur Europäischen Union gewesen. Allerdings erscheine es "als völlig unzureichend", so die Warschauer Zeitung "Rzeczpospolita", "dass die so oft sowohl in Berlin als auch in Warschau wiederholten Beschwörungen, dass die erste Etappe der Osterweiterung der EU ohne Polen unvorstellbar sei. Das ist aber vorstellbar. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, der einerseits für die Deutschen akzeptabel ist, die Sorge um die Arbeitsplätze haben, und andererseits keine zusätzlichen Fragen bei dem polnischen Volksbegehren über die Aufnahme Polens in die EU hervorrufen wird, weil die Polen Angst vor dem Ausverkauf ihres Grund und Bodens an Ausländer haben". In Berlin erklärte Schröder, dass man deutscherseits grundsätzlich an der Frist von sieben Jahren für den freien Zugang polnischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt festhalte, doch könne ein derartiger Vorbehalt flexibel gehandhabt werden. Die Bundesregierung habe Verständnis für den polnischen Wunsch nach einer Frist von 18 Jahren für den Erwerb von Immobilien, Schröder meinte aber feststellen zu können, dass Polen inzwischen statt 18 Jahren jetzt 12 Jahre Aufschub für den Bodenerwerb plane. Man wird bald sehen, was aus all diesen Vorbehalten in den Abschluss der Verhandlungen zum EU-Beitritt einmündet.
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"Polens Premier reaktiviert die Kommunisten", wie der Warschauer Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" Thomas Urban, seinen Bericht über personelle Neubesetzungen betitelt hat. Sowohl der Staatspräsident Aleksander Kwasniewski als auch Premierminister Leszek Miller hatten bis zur Wend hohe Funktionen in Partei und Staat des kommunistisch beherrschten Polens inne, "eine ähnliche Karriere haben elf der 16 Woiwoden hinter sich, die nun von Miller als Verwaltungschefs der Regionen des Landes berufen wurden." Auch ein neues "Durchleuchtungsgesetz" soll dem Parlament vrgelegt werden. Das im vorigen Sejm beschlossene Gesetz sieht vor, dass Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes von verantwortlichen Positionen des Staates ausgeschlossen sind. Das soll jetzt anders gefasst werden, liberaler im Sinne der jetzt vorherrschenden Post-Kommunisten!
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Die neue Regierung beschließt Steuererhöhungen. Für das kommende Jahr ist eine Steuererhöhung von 4,2 Milliarden Zloty (etwa 2 Milliarden DM) vorgesehen. Geplant sind Steuererhöhungen für die oberen Einkommensstufen und eine Steuer auf Zinserträgen. Bestimmte Steuererleichterungen wie beim Bau neuer Häuser sollen gestrichen werden. Es wurde angekündigt, dass der Haushalt 2002 auf rund 5 Prozent des Bruttosozialinlandproduktes begrenzt werden soll.
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Präsident Aleksander Kwasniewski in Moskau, Wladimir Putin im Januar 2002 in Warschau. Nach dem Besuch von Kwasniewski Mitte Oktober in Moskau erklärte das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation, Wladimir Putin: "In unseren gegenseitigen Beziehungen gibt es praktisch keine heiklen Fragen mehr. Das sind gute Voraussetzungen für einen Aufschwung." Im Handel habe sich laut Putin der Wert des Handels im Jahre 2000 auf über fünf Milliarden Dollar belaufen. Überdies stelle die wirtschaftliche Entwicklung Polens "ein gutes Beispiel" für die russische Wirtschaft dar. Kwasniewski führte nach seiner Rückkehr aus, dass Warschau auf keinen Fall am jetzigen Status der russischen Enklave Königsberg rütteln werde. Polens Staatspräsident unterließ nicht die Feststellung, dass sein Land weiterhin eine zweite Erweiterungsrunde der NATO unterstützen werde. Dies wurde angesichts der bestehenden Proteste Russlands gegen eine Erweiterung der NATO um die drei baltischen Staaten ausgesprochen. Kwasniewski meinte sogar, dass angesichts der gegenwärtigen Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch Russland in ferner Zukunft zur NATO gehören könnte. Für den Beginn des Jahres 2002 wurde ein Besuch Putins in Warschau verabredet, der letzte Besuch eines russischen Staatspräsidenten war der von Boris Jelzin im Jahre 1993.
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"Nach der Wahlniederlage ist Jerzy Buzek als Parteivorsitzender zurückgetreten. Vor dem Kongress der Wahlaktion Solidarität erklärte der bisherige Premierminister und Parteivorsitzende, Jerzy Buzek, dass er zu den Erfolgen und Errungenschaften seiner Regierung Polens Beitritt zur NATO, den Fortschritt bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union sowie die Einführung umfassender Reformen zähle. Buzek gab zu, "dass interne Streitigkeiten und der mangelnde Zusammenhalt die Hauptsünden der AWS gewesen seien", meldete PAP. "Die Partei habe die Wahlen verloren, weil sie es nicht vermochte, die Öffentlichkeit über die wichtigsten Errungenschaften zu informieren, obwohl diese bereits erste Früchte tragen." Für eine Übergangzeit wurde Senator Mieszysiaw Janowski zum Vorsitzenden gewählt. Es wird gemeldet, dass Jerzy Buzek wieder seine Professur an der Technischen Hochschule in Gleiwitz einnehmen wird.
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Polens Luftlinie LOT in Bedrängnis. Durch die in Liquidation geratene Fluglinie SWISS AIR ist auch LOT schwer betroffen. Die Posener Wochenschrift "WPROST" schrieb: "Unsere nationale Fluglinie hat die Leasingkredite nicht zurückbezahlt, die ihr für 50 Flugzeuge gewährt wurden. In diesem Jahr hat die Fluglinie außerdem rote Zahlen geschrieben, und wenn sich in nächster Zeit kein Käufer für die Aktien findet, die SWISS AIR an LOT besitzt, könnte es bedeuten, dass die Fluglinie LOT dieses Jahr nicht mehr überleben wird." Schon jetzt hofft man, durch Entlassungen Einsparungen in einer Höhe von 15 Prozent zu erreichen. Es wird gleichzeitig der Vorwurf erhoben, dass LOT eine Privatisierung zu spät in Angriff genommen habe. Für den September war überdies mitgeteilt worden, dass die Zahl der Kunden der Linie um ganze zehn Prozent zurückgegangen ist.
SN

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