Ein Europa ohne Wenn und Aber
gibt es nicht
Damian Spielvogel - Bundesgeschäftsführer der
Landsmannschaft Schlesien e.V.
Schlesien im Europa der Zukunft"
- so lautete das Motto des jüngsten Deutschlandtreffens der
Schlesier in Nürnberg. Eine zukunftsweisende Losung. Doch wie
soll das Europa der Zukunft aussehen, in dem Schlesien einen gebührenden
Platz einzunehmen hat? Der Präsident der EU-Kommission, Romano
Prodi, hat dieses Jahr in der Zeitschrift "Capital" seine
Vision von Europa in wenigen Worten skizziert: "Eine Union
von Minderheiten, bald 27 Staaten, die sich mit gleichen Regeln
und Rechten in einer Förderation zusammentun. Eine Union, in
der keine Randgruppen unterdrückt und die Schwachen geschützt
werden, in der wir Wohlfahrt für 500 Millionen Menschen schaffen."
Die neue Währung, der Euro, ist durchgesetzt und mit ihm eine
kongruente Haushaltspolitik der Teilnehmerländer. Die Steuerangleichung
wird sich daraus langfristig automatisch ergeben müssen. Privatisierung
und Deregulierung werden umgesetzt. Für die wirtschaftliche
europäische Vision ist das meiste getan. jetzt muss es um die
Politisierung des europäischen Gedankens gehen. Die Zukunft
erfordert eine neue europäische Weltpolitik.
Das bedeutet mehr politische Verantwortung für die potenzielle
Supermacht Europa. Es müssen Gemeinsamkeiten in der europäischen
Innen - und Außenpolitik, mit Mehrheitsmechanismen, die schnelle
und unbürokratische Entscheidungen möglich machen, erzielt
werden. Doch in diesem Europa muss nicht alles zentralisiert und
harmonisiert werden. Viele subsidiäre Aufgaben, wie beispielsweise
die kuiturellen oder bildungspolitischen Aufgaben, müssen den
beteiligten Saaten zugebilligt werden. Die Staaten dürften
ihre Fahnen, ihre Hymnen und ihre Fußball-Nationalmannschaften
beibehalten.
Die vielgepriesene "EU-Niederlassungsfreiheit",
insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Osterweiterung, ersetzt
aber nicht das Recht auf die Heimat, das noch den deutschen Vertriebenen
und ihren Nachkommen verwehrt wird. Die Verwirklichung des Rechtes
auf die Heimat ist und bleibt ein ungelöstes Problem. Diese
ungelöste deutsch-polnische Frage, die von der deutschen Politik
gern verschwiegen oder übergangen wird, wird eine europäische
Lösung finden müssen. Daher muss die kulturelle Vielfalt
der Völker erhalten bleiben, um tragbare Lösungen zu finden.
Eine zentralistische Gleichschaltung aller Nationen würde das
kulturelle Erbe Europas zerschlagen. Die Rückbesinnung auf
alte europäische und somit christliche Werte ist dringend geboten.
Gerade in Deutschland, wo die meisten Minister das Wort "Gott"
meiden, wenn sie ihren Eid leisten, ist diese Rückbesinnung
notwendiger denn je. Die großen christlichen Kirchen sind
gefordert, sich endlich aus ihrer passiven Rolle zu befreien. Aber
wir müssen einen Zustand anstreben, der unvorstellbar macht,
dass Nationen in einen Krieg ziehen.
Der Gedanke macht stutzig, aber die Terroranschläge
in den USA haben uns gezeigt, wie leicht sich Völker von Fanatikern
in bewaffnete Konflikte reißen lassen. Das Ziel muss tatsächlich
heißen: Frieden und Wohlstand für 500 Millionen Menschen.
Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen muss endlich Teil des
politischen Handels und Tuns werden. Die osteuropäischen Beitrittskandidaten
sind nicht nur für das wachstumssatte Westeuropa, sondern der
EU-Beitritt ist für diese Länder eine Chance. Doch ein
Beitritt ohne Wenn und Aber gibt es nicht. In den Kopenhagener Kriterien
heißt es, dass neue Mitgliedstaaten in der EU eine Garantie
für rechtstaatliche Ordnung und für die Wahrung der Menschenrechte
und für den Schutz von Minderheiten bieten müssen. Eine
Aufnahme Polens und Tschechiens in die EU, ohne voherige Aufhebung
der nach wie vor gültigen Vertreibungs- und Enteignungsdekrete,
ist unakzeptabel. Eine Doppelmoral kann es in einer europäischen
Wertegemeinschaft nicht geben. Dennoch sollten wir als Europäer
gemeinsamm eine chansenreiche Zukunft aufbauen, um in dem neuen
Europa auch Schlesien eine Zukunft zu geben.
