Etwas fundamental anderes als dieses Ergebnis der polnischen Parlamentswahlen hatte niemand erwartet.

Alle Umfragen der letzten Monate hatten die Linkskoalition SLD-UP als haushohe Sieger gesehen. Die Niederlage der regierenden AWSP unter Ministerpräsident Jerzy Buzek zeichnete sich immer mehr ab. Nur, ob diese Niederlage ein Desaster werden würde, war noch zu klären.

Deutlich ist der Sieg der SLD unter Leszek Miller mit 41,04 %; aber nicht überwältigend, denn anders als prognostiziert wurde die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die neue, von AWSP- und UW - Dissidenten gegründete Bürgerplattform PO kam auf 12,68 %, die rechte Samoobronnaunter Janusz Lepper auf 10,2 %, Lech Kaczynskis Law and Order - Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) erreichte 9,5

und die Bauernpartei PSL 8,98 %. Überragend war das Ergebnis der Linken bei der gleichzeitig durchgeführten Senats-Wahl, wo sie drei Viertel der Sitze erhielt.

Ins politische Nichts wurde die bisher regierende AWSPvom polnischen Wähler geschickt, nur 5,6 der Wählerstimmen bedeuten, dass die für Wahlbündnisse in Polen geltende 8 %-Klausel verfehlt wurde. Schon einmal am Umkrempeln der polnischen Parteienlandschaft, wurde die Freiheitsunion UW gleich mit aus dem Parlament gejagt, es gab keinen Mitleidsbonus mehr für die liberale Partei der großen Namen wie Bronislaw Geremek, Hanna Suchocka, und Tadeusz Mazo wiecki.

Begründet ist dieses politische Großreinemachen nicht allein in der für alle Polen schmerzhaften Reformpolitik, sondern im Stil der Regierung. Moral und Politik drifteten gerade unter der AWSP-Regierung immer weiter auseinander, Korruptionsskandale und Bereicherungsanschuldigungen waren an der Tagesordnung.

Obendrein zerschliss sie sich in Grabenund Flügelkämpfen, denn das konservative Wahlbündnis AWSP war ein loser Verbund von einem Dutzend sich zerfleischender Gruppen, die allesamt katholisch beeinflusst waren, was es für den evangelischen Buzek fast unmöglich machte die Zügel straff zu halten.

Die fatale Regierungsbilanz mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 16 % und dem Haushaltsdefizit von 88 Milliarden Zloty führte dazu, dass der SLD, deren eigenes Stammwählerpotential um 25 % beträgt, Scharen von Protestwählern zuliefen. In Polen gilt die Sozialdemokratie als durchaus reformfreudig und trotz der postkommunistischen Herkunft nicht als Sicherheitsrisiko, sondern als straff geführte, effiziente Partei. Es stört auch kaum noch jemanden, dass einige alte Kader wie auch Leszek Miller dabei sind. Die Partei sieht man heute in Polen als Partei der Technokraten und Wirtschaftskader.

So könnte man sich in der SLD-Spitze zufrieden zurücklehnen, wenn da nicht der Wermutstropfen der verfehlten absoluten Mehrheit wäre. Eine mögliche Lösung des Problems wäre eine Minderheitsregierung ä la Buzek, sonst wird sich Miller einen Koalitionspartner suchen müssen, eine Situation vor der er wegen der Erfahrungen mit der bisherigen Regierung in den letzten vier Jahren immer gewarnt hatte.

Als Partner in Frage kommt aber eigentlich nur die besagte Bauernpartei PSL, die restlichen Parteien sind politisch zu weit von der Sozialdemokratie entfernt, sie gehören dem konservativen bis rechten Spektrum an. So oder so muss die neue Regierung dem Volk unpopuläre Nachrichten verkünden, denn ohne harte Schnitte mit Einsparungen und Ausgabenverkürzungenauch im Sozialbereich wird man mit dem Riesen-Haushaltsloch von 88 Milliarden Zloty nicht fertig werden.

Erschreckend für alle Demokraten und eine weitere Folge des desaströsen Regierungsstils ist die niedrige Wahlbeteiligung, nur 46,3 % der 29 Millionen wahlberechtigten Polen gingen an die Urnen. Die gängige Volksmeinung "alles Diebe, die den Staat ausrauben" machte eine Wahl möglich, nach der einer neuen Regierung streng genommen die demokratische Legitimation fehlen wird. In Südostpreußen erhielt der SLD mit 47,22 % sogar noch 6 mehr Stimmen als im Landesmittel. Mit rund 40 % war die Wahlbeteiligung noch einmal weit unter dem gesamtpolnischen Wert von 46,3 % und somit katastrophal niedrig, in Johannisburg gingen sogar nur 38 % zur Wahl. Eine deutlichere Quittung für die Perspektivlosigkeit der Region und den bisherigen Regierungsstil konnte es kaum geben.

Im Oppelner Raum erreichte der SLD mit 41,7 % ein überdurchschnittlich hohes Ergebnis, die bürgerlich-liberale PO ist hier mit 16,7 % aber viel stärker als im Landesschnitt, genau wie die landesweit aus dem Parlament geflogene UW, die im Oppelner Land auf 6,4 % kommt. Nur ganze 4,5 % erreichte die deutschfeindliche Samoobrona.

Hauptgrund für diese Stimmengewichtung dürfte die gegenüber Ostpreußen deutlich bessere wirtschaftliche Lage sein, die in Schlesien eine bürgerliche politische Mitte hat entstehen lassen.

Die deutsche Minderheit war in Schlesien in drei Wahlkreisen angetreten. Die Liste 11 im Wahlkreis 21 des Oppelner Landes, an deren beiden ersten Stellen mit Heinrich Kroll und Helmut Pazdzior, auch die beiden bisherigen Abgeordneten der deutschen Volksgruppe standen, umfasste 26 Namen. Kroll und Pazdzior konnten ihre Mandate verteidigen. Im Wahlkreis 29 des Gleiwitzer Raums stellten sich 15 Landsleute der Wahl, im Wahlkreis 30 kandidierten 10 Deutsche. Die Wahlprognosen erwiesen sich auch in Schlesien als richtig. Die Deutschen erreichten die vorhergesagten zwei Mandate im neuen Sejm. Gewählt wurden Heinrich Kroll mit 11 704 Stimmen (gegenüber 28 284 bei der Wahl von 1997) und Helmut Pazdzior mit 7 989 Stimmen (bei der letzten Wahl 10 958 Stimmen), die Liste insgesamt erhielt 42 340 Stimmen (1997 waren es 51 027). Die deutsche Liste 15 im Wahlkreis 29 (Gleiwitz) erhielt 8 024 Stimmen, die Landleute im Wahlkreis 30 (Rybnik) erreichten nur 4 890 Stimmen. Für eine Volksgruppe, die 300.000 bis 500.000 Köpfe zählt, ist dass ein außerordentlich mageres Ergebnis.

Regierungskoalition auf Abruf in Polen
Bündnis zwischen Linksallianz und Bauernpartei scheiterte schon einmal

Neun Stunden brachte der polnische Bauernführer Jaroslaw Kalinowski, um seine Partei davon zu überzeugen, dass eine erneute Koalition mit der Demokratischen Linksallianz (SLD) sinnvoll sein würde. Morgen soll der Koalitionsvertrag zwischen Bauernpartei (PSL) und dem Parteienbündnis aus SLD und Arbeitsunion (UP) unterzeichnet und das Kabinett vorgestellt werden.

Doch überwiegen in beiden Parteien die Skeptiker. Zwar beruhigte Leszek Miller, Vorsitzender der SLD und designierter Ministerpräsident, dass ;,diesmal alles anders" werde als vor acht Jahren. Sollte sich im Lauf der Zeit zeigen, dass die PSL erneut - wie schon bei der Koalition 1993-12997 - jede tiefgreifende Reform verhindern will" könnte dies eine rasche Trennung bedeuten.

Eine Minderheitsregierung, die sich jeweils mindestens 15 Stimmen bei der Opposition suchen müsste - soviel Mandate fehlen der SLD-UP zur absoluten Mehrheit - könnte zumindest in EU- und HaushaltsFragen auf die Unterstützung der konservativen "Staatsbürger-Plattform" (PO) zählen. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski erklärte, dass er diese Lösung bevorzuge.

Denn anders als vor acht Jahren sind diesmal im Sejm zwei Bauernparteien vertreten: die PSL mit knapp neun Prozent der Stimmen und die radikale "Selbstverteidigung" (Samoobrona) mit über zehn Prozent.

Die bisherige liberalkonservative Regierungspartei AWS hat unterdessen beschlossen, sich aufzulösen. Vor vier Jahren noch mit 30 Prozent der Stimmen gewählt, scheiterte die AWS diesmal an der FünfProzent-Hürde und kam nicht mehr ins Parlament. Der bisherige Ministerpräsident Jerzy Buzek wird wieder als Chemieprofessor an der Universität in Gleiwitz arbeiten.
("Freie Presse" vom 9.10.2001)