Amtliches Wahlergebnis für Warschauer Sejm und Senat. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Koalitionsparteien aufgrund der Wahlen von 1997, AWS (Wahlbündnis der Solidarität) und die Freiheitsunion. AWS unter Ministerpräsidenten Jerzy Buzek, der als erster polnischer Premier eine ganze Legislaturperiode im Amt war, erhielt nur 5,6 Prozent, aber es hätten mindestens 8 Prozent sein müssen, da es sich um den Zusammenschluß mehrerer Parteien gehandelt hat, die Freiheitsunion nur 3,1 Prozent. Siegerin ist mit 41,04 Prozent die SLD-UP, die Sozialisten (Nachfolgerin der Kommunisten) zusammen mit der Arbeiterpartei, aber sie verfehlte mit ihren 216 Abgeordneten die absolute Mehrheit um 15 Sitze. Zweitgrößte Partei wurde die Bürgerliche Plattform mit 12,68 Prozent. Viele sehen in ihr eine Teilerbin der Freiheitsunion von Mazowiecki, Geremek,Suchocka, Kuron. Drittgrößte Partei, und das war die Sensation, wurde die radikale Bauernpartei von Andrzej Lepper mit 10,2 Prozent. Die neu gegründete rechts ausgerichtete Bewegung "Recht und Gerechtigkeit", sich zum größten Teil aus dem nationalistischen Flügel der AWS rekrutierend, kam auf 9,5 Prozent. Erst dahinter rangieren die Mandate der Bauernpartei, der Blockpartei aus der kommunistischen Ära mit 8,98 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass sie wie bereits 1993 bis 1997, eine Koalition mit den siegreichen Post-Kommunisten bildet, zumal auch Staatspräsident Aleksander Kwasniewski gegen eine nur von seiner eigenen ehemaligen Partei SLD gebildeten Minderheitenregierung votiert hat. Die nationalkatholische "Liga der polnischen Familien" konnte gleichfalls noch mit 7,87 Prozent die Fünfprozent-Hürde auf Anhieb als Neugründung überspringen. Im Senat erhielten SLD-UP mit 75 Sitzen die absolute Mehrheit. 15 Mandate gewann die Koalition von AWS, Freiheitsunion und Bürgerplattform. Die Bauernpartei errang vier Sitze, "Liga" und "Selbstverteidigung", dies der Name der radikalen Bauernpartei, sind mit je zwei Senatoren im Senat vertreten. Die Minderheit der Deutschen erhielt wie 1997 im Senat keinen Sitz. Für den Sejm reichte es erneut wie schon vor vier Jahren nur zu zwei Parlamenteriern der deutschen Minderheit.

"Die siegreichen Sozialisten sind nicht zu beneiden", wie nicht nur die Budapester Tageszeitung "Nepszabadsag" kommentierte. So viel ist sicher, dass die internationalen Investoren der einheitlichen Linken, die an die Stelle der zersplitterten Rechten tritt - zumindest verbal - gewogen sind. Die holländische Zeitung "Volkskrant" meinte: "Polen hat wie andere Länder des Ostblocks eine PendelDemokratie. Bei jeder Wahl wird die vorige Regierung verjagt. Politische Launenhaftigkeit ist Symptom für die schwierigen Übergang zum kapitalistischen System".

Für die Reformen bestraft. Der abgewählte Premierminister und AWSParteivorsitzender Jerzy Buzek, erklärte nach der Niederlage, die katastrophaler nicht hätte sein können, dass die Zeit gefehlt habe, um die Erfolge in eine Sprache zu übertragen, die Menschen zu verstehen im Stande sind. Allerdings hat die Regierung im Haushaltsplan für 2002 ein Defizit von 90 Milliarden Zloty, etwa 45 Milliarden DM, hinterlassen, weshalb sie auch kurz vor der Wahl den Finanzminister entließ. Es wird darum ein neuer Haushaltsentwurf vorzulegen sein, und man rechnet mit gravierenden Spargesetzen unter dem neuen Ministerpräsidenten Leszek Miller (SLD).

Breite Front von Europaskeptikern. In der "Neuen Zürcher Zeitung" beurteilt der Warschauer Korrespondent die Ausgangslage nach den Wahlen skeptisch, denn "auf jeden Fall beeinträchtigen die Ergebnisse der Wahlen die Chancen, den Prozess der EUIntegration, der vor den Wahlen erheblich ins Stocken geraten war, wieder auf Touren zu bringen. Der Grund dafür liegt in einem deutlichen Erstarken mehr oder minder euroskeptischer Gruppierungen mit insgesamt etwa 36 Prozent der Wählerstimmen, die den Beitritt der Europäischen Union entweder offen ablehnen oder mit Bedingungen verknüpft sehen wollen". Genannt werden die radikale Bauernpartei "Selbstverteidigung", die "Liga der polnischen Familien" und die Bewegung "Recht und Gerechtigkeit". Auch die traditionelle Bauernpartei ist hier einzubeziehen. Bis jetzt gebärdete sich diese Partei antieuropäisch, aber es bleibt zu fragen, ob sie dies auch als Regierungspartei weiterhin tun wird. Die SLDUP gilt als europafreundlich und sie verfügt über die entscheidende Mehrheit.
SN

Am 25. September 2001 wurden Mitglieder des Landesvorstandes und Landesbeirates der Landsmannschaft Schlesien in Bayern von Frau Staatsministerin Christa Stewens in den Räumen des Ministeriums zu einem Antrittsbesuch empfangen. Ziel des Kontaktgespräches war ein persönliches Kennenlernen und die Aussprache über Problempunkte im beiderseitigen Arbeitsbereich, verbunden mit Wünschen des Landesverbandes bei der künftigen Präsenz der Schlesier in Bayern.

Einleitend wurde den Teilnehmern, die zum ersten Mal im Ministerium waren, vom Leiter der Vertriebenenabteilung des Ministeriums, dem Leitenden Ministerialdirigenten Herrn Dr. Hartmut Singbartl, die Systematik der Arbeitsbereiche des bayerischen Sozialministeriums mit den zugeordneten Aufgaben erläutert.

Danach begrüßte Frau Ministerin Christa Stewens die mit den jeweiligen Aufgabenbereichen im Landesverband vor gestellten Teilnehmer und betonte nochmals, so wie bereits im Gespräch mit dem Bundesvorstand der Landsmannschaft im Mai allgemein und beim Deutschlandtreffen der Schlesier im Juli in Nürnberg für die Staatsregierung zum Ausdruck gebracht, auch ihre auf bereits vielen Begegnungen beruhende Verbundenheit mit den Schlesiern in Bayern. So war sie ja u.a. auch Gastgeberin für das Sommersingen, einem alten schlesischen Brauch, in ihrer Wohnung und Familie.

Es wurden soziale und kulturelle Belange angesprochen, die sich im Zusammenhang mit den Deutschen Gruppen in Schlesien ergeben, wie z.B. auch grenzüberschreitende Veranstaltungen mit dem Haus des Deutschen Ostens in München. Aber auch der Bedarf an Räumlichkeiten für ein museal geführtes Dokumentations-, Kommunikations- und Begegnungszentrum für alle an schlesischer Geschichte und Kultur Interessierte wurde angesprochen. Vorhandene Exponate aus Kultur und Brauchtum sollen hier vor einem Verlust bewahrt werden und auch einer wissenschaftlichen Bearbeitung in der Universitätsstadt München zur Verfügung stehen.

Diese und verschiedene andere Bereiche wurden angesprochen und von der Ministerin mit Verständnis zur Kenntnis genommen. Eine Überprüfung und ein Entgegenkommen in der Sache wurde zugesagt, soweit dies von der Zuständigkeit und finanziell möglich ist.

Der Landesvorsitzende Helmut Riedel bedankte sich für das ausführliche und freundliche Gespräch und übergab zur Erinnerung einen Bildband von Breslau, nicht ohne dabei auch die Bitte für einen Besuch der Frau Ministerin zu einem ihr genehmen Termin in Schlesien auszusprechen. Der Landesvorstand würde bei der Gestaltung der Reiseroute im Einzelnen gern behilflich sein.
H. R. (S N)