Deutschlandtreffen der Schlesier 2001

Anlässlich der Rede des Bundesministers des Innern, Otto Schily, beim jüngsten Deutschlandtreffen der Schlesier in Nürnberg, wandte sich Prof. Dr. Rudi Maskus an den Festredner. Nachfolgend Auszüge aus diesem Schreiben:

herzlichen Dankfür den Brief (SH II 2-927 000 II Maskus) vom 20. B. 2001. Darin heißt es u.a.: "Gemeinsam müssen wir uns für ein friedliches Zusammenleben zwischen den verschiedenen Ethnien und Kulturen einsetzen." Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen, und in diesem Sinne habe ich meine vier Vertriebenen-Bücher in den vergangenen drei Jahren verfasst.

In diesem Brief wird aber auch auf die Vorfälle beim Schlesiertreffen in Nürnberg anlässlich der Rede des Bundesinnenministers eingegangen" die auf rückwärts gewandte Rechtsradikale zurückzuführen seien. Vielleicht lässt sich aber der von einigen Teilnehmern an dieser Veranstaltung bekundete Unmut anders erklären. Ich selbst war bei Ihrer Rede nicht zugegen, erfuhr aber aus Presseberichten, dass Sie eingangs von den NS-Verbrechen ab 1933 sprachen und somit wohl bei manchen den Eindruck erweckten, als sollten die später an den deutschen Heimatvertriebenen begangenen Untaten, die damals nach den amtlichen Zahlen über zwei Millionen Todesopfer zur Folge hatten, "aufgerechnet" oder gerechtfertigt werden, so dass dann die Heimatvertriebenen eigentlich selbst schuld an ihrem Schicksal waren.

Natürlich hatten Sie das so keineswegs gemeint. In unserer Rechtsprechung würde man ja auch nicht einem Opfer zubilligen, an dessen Täter Lynchjustiz zu üben. Richtig ist, dass die Vertreibung der Deutschen eine Folge der vorangegangenen Ereignisse der NSDiktatur waren. Dennoch ist die nahfolgende Vertreibung, wie jede andere Vertreibung von Menschen auch, ein schwerer Verstoß gegen Völkerrecht und Menschenrechte, unabhängig davon, wer vorher einen Krieg begonnen hat und wie dieser geführt wurde, so bedauerlich das alles auch ist.

Ganz gewiss haben Sie in Ihrer Rede über die NS-Verbrechen ganz korrekt berichtet. Davon ist ja bei uns in den Massenmedien auch heute noch ständig die Rede, so dass eigentlich jeder darüber hinreichend informiert sein dürfte. Und das ist gut so! Es fragt sich aber, ob es der Situation einer Veranstaltung heimatvertriebener Schlesier angemessen ist, diesen Menschen, die Land und Gut, Gesundheit und Heimat, Besitz und Mitmenschen verloren hatten und großenteils auf unmenschliche Weise vertrieben wurden, erst einmal die damals begangenen Untaten ihres eigenen Volkes vor Augen zu halten. Manche könnten dann annehmen, es werde ihnen suggeriert, sie seien schließlich selbst schuld an ihrem Schicksal und dürften sich darüber auch nicht beschweren.

Wohl gemerkt, ganz gewiss wollten Sie diesen Eindruck nicht erwecken, aber er wird sich bei einigen aufgedrängt haben, vor allem bei denen, die daraufhin mit Pfiffen und Buhrufen reagierten, ohne dass diese Leute rechtsradikal eingestellt sein müssen, was erst noch zu beweisen wäre, wenn eine solche Behauptung aufgestellt wird. Die ganze Sache erinnert mich an den Vorfall im Zusammenhang mit dem CDU-Politiker Jenninger, der damals im Deutschen Bundestag bei seiner Rede zum Gedenken an den Holocaust völlig korrekt aus der NSPresse zitiert hatte, woraus deutlich wurde, wie damals die Juden ganz übel diffamiert wurden. Ich hörte diese Rede am Fernsehen und war entsetzt. Obwohl alles korrekt war, hätte man das nicht bei dieser Gelegenheit vorbringen dürfen: Eine unverzeihliche Taktlosigkeit gegenüber den Juden, sodass Herr Jenninger von seinem politischen Amt zurücktreten musste. Ob Sie da zustimmen können?" SN

BdV begrüßt Verurteilung
des bosnisch-serbischen Generals Krstic

Zur Verurteilung des bosnisch-serbischen Generals Radislav Krstic erklärt BdVPräsidentin Erika Steinbach, MdB: Ich begrüße nachdrücklich, dass das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag den früheren bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen Völkermordes und Deportation verurteilt hat. Diese Bestrafung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Völkergemeinschaft ernst macht mit der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen.
Die Urteilsbegründung stützt sich auf "erzwungenen Transfer" von Frauen, Kindern und alten Menschen und die Ermordung Tausender. Sie ist ein Zeichen dafür, dass Deportation und Vertreibung und massenhafter Mord an Schuldlosen heute von der Völkergemeinschaft nicht nur geächtet, sondern auch abgeurteilt werden.

Mit diesem wichtigen Urteil wird auch demonstriert, dass sich das Bewusstsein gewandelt hat. Deportation und Vertreibung werden heute nicht mehr ungestraft hingenommen wie seinerzeit die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen, ihre massenhafte Deportation und millionenfache Ermordung in der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Frühere Vertreiberstaaten wie Polen und die Tschechische Republik beginnen jetzt unter demokratischer Führung auch die Vertreibungsverbrechen an den Deutschen zu verfolgen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an Israel, den von der polnischen Justiz unter Anklage gestellten Lagerkommandanten Salomon Morel endlich an Polen auszuliefern, damit er für seine Untaten an schuldlosen deutschen Frauen, Kindern und Männern im Lager Schwientoch-lowitz zur Verantwortung gezogen werden kann.
Im übrigen geht der Bund der Vertriebenen davon aus, dass Polen und die tschechische Republik nach dem Haager Urteil ihre Bemühungen bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen an Deutschen intensivieren.

Darüber hinaus sind diese Länder und Slowenien dringend aufgerufen, ihre ethnischen Entrechtungsdekrete endlich aufzuheben und damit den Standard der internationalen Menschenrechte zu erreichen.

Polen hat "links" gewählt

Am 23. September waren rund 29 Millionen Wahlberechtigte in Polen zur Stimmabgabe aufgerufen, um die 460 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die 100 Mitglieder des Senats neu zu bestimmen. Nach der Auszählung in 1100 Wahllokalen erhielt das hochfavorisierte Wahlbündnis SLD-UP unter ihrem Spitzenkandidaten Leszek Miller rund 41,5 Prozent der Stimmen, so dass von einem deutlichen Wahlsieg auszugehen ist. Das Wahlbündnis SLD-UP wird als postkommunistisch bezeichnet, nicht zuletzt da Leszek Miller vor der Wende dem letzten Politbüro der Kommunistischen Partei angehörte. In den letzten Jahren wandelte er sich nach allgemeiner Einschätzung zum Sozialdemokraten.

Die konservative Wahlaktion Solidaritat (AWS-P) des amtierenden Ministerpräsidenten Jerzy Buzek musste nach internen Querelen und unpopulären Reformen eine vernichtende Niederlage hinnehmen. Beim Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,4 Prozent), so dass auch Buzek selbst nicht mehr im Parlament vertreten wäre. Mit seinem Rücktritt wird nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses gerechnet. Dann wird Staatspräsi dent Aleksander Kwasniewski, der sich für eine Minderheitsregierung von SLD-UP aussprach, sollte die Partei die absolute Mehrheit nicht erreichen, Leszek Miller mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser hatte, siegesgewiss, bereits einige Tage zuvor eine Kabinettsliste bekannt gemacht. In ihr finden sich der frühere Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz als Außenminister und der Präsidentenberater Marek Belka als Finanzminister. Ob die Vertreter der deutschen Minderheit den Einzug in den Sejm geschafft haben, war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erfahren.
th (SN)