Radio Maryja führt Klage über Schikanen. Die polnische Familienliga hat sich zur Sprecherin für den vom Orden der Redemptoristen unterhaltenen Sender ,Radio Maryja" gemacht und von Schikanen gesprochen, weil dem Sender ein Gelände zur Errichtung der geplanten Journalistenschule nicht freigegeben worden ist. Der viel gehörte Sender zeichnet sich allerdings durch antideutsche und antisemitische Tendenzen aus. Die katholische Kirche hat sich wiederholt vom Programm dieses katholischen Senders distanziert, aber sie ist ohne jeden Einfluss auf dessen Programm geblieben oder auch bleiben wollen.

Wenig deutsche Neigung für den Beitritt Polens zur EU. Aus einer Umfrage, veranlasst von Emnid in Deutschland und dem Institut für internationale Angelegenheiten in Warschau, geht hervor, dass bei einer Volksbefragung zum Beitritt Polens zur Europäischen Union 48 Prozent der Deutschen gegen den Beitritt und nur 23 Prozent dafür stimmen würden. Die Gegner einer Mitgliedschaft Polens fürchten den Zustrom billiger und nicht ausgebildeter Arbeitskräfte, finanzielle Belastungen und ein Anwachsen der Kriminalität. Im Gegensatz dazu stehen Auskünfte über das Verhältnis der Nachbarn zueinander, denn 57 Prozent der befragten Deutschen und sogar 80 Prozent der Polen nannten die Beziehungen gut. Was die Beliebtheit der Polen in Deutschland betrifft, so stehen die Polen auf dem vorletzten Platz, nach den Tschechen und knapp vor den Russen. Nach dieser Umfrage zählen die Schweden und Franzosen zu den Beliebtesten unter uns Deutschen. Nach der Beurteilung der Deutschen im Lande befragt "hege ein Fünftel der Polen", so die Auskunft in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aufgrund der Befragungsergebnisse, "Befürchtungen gegen die in Polen lebenden Deutschen. Man verdächtigt sie, nach Autonomie zu streben oder sogar als Separatisten." Das kann man nur nationalistische Verdächtigungen zu Lasten unserer deutschen Landsleute in der Heimat nennen.

Nach Niederschlesien jetzt auch für die Wojewodschaft Schlesien (Bezirk Kattowitz) mit neuem Wappen. Das traditionelle Wappen der Oppelner Plasten zeigt den Adler in überlieferter polnischer Fassung. Geblieben sind die oberschlesischen Farben für die Flagge: Blau und Gold. Das Landesparlament, der Sejmik,hat bereits zugestimmt, obwohl sich die aus den jetzt zur Wojewodschaftgehörenden galizischen Teile und das Gebiet von Teschen im Wappen mitberücksichttgt wissen wollten. Das Wappen für die Wojewodschaft Niederschlesien gleicht sehr stark dem früheren überlieferten deutschen Wappen für Schlesien.

Zu den Verhandlungen mit Polen über die Rückgabe kriegsbedingt verlagerter Archivbestände erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Seit dem Inkrafttreten des deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991 verhandeln Deutschland und Polen über die Rückgabe kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter, wozu auch Archivalien zählen. Bislang unvereinbare Positionen haben die Verhandlungen langwierig gestaltet. Die aus deutschen und polnischen Wissenschaftlern, Publizisten und Journalisten bestehende "Kopernikus-Gruppe" hat unlängst Vorschläge zur Lösung des Problems vorgelegt. Diese sehen mit Blick auf die streitbefangenen Archivalien entgegen völkerrechtlichen Gewohnheiten vor, das personale Herkunftsprinzip nur bei Archivalien anzuwenden, denen heute noch eine juristische Bedeutung zukommt. In der Praxis bedeutete dies: Lediglich Akten aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches mit aktueller juristischer Relevanz würden in die Bundesrepublik Deutschland überführt werden oder hier verbleiben.
Auf meine Parlamentsanfrage hin hat die Bundesregierung die Vorschläge der Kopernikus-Gruppe eher skeptisch beurteilt und zu Recht betont, dass Lösungen auch interessengerecht sein sollten. Zu ergänzen ist, dass sie auch völkerrechtskonform sein müssen. Bei den Verhandlungen über die Rückgabe von Archivalien vertritt die deutsche Seite das international praktizierte personale Herkunftsprinzip. So befinden sich z.B. die Akten der alliierten Besatzungsverwaltungen in Deutschland aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 nicht etwa in deutschen Hauptstaatsarchiven, sondern selbstverständlich in den Zentralarchiven ihrer jeweiligen Heimatstaaten.
Polen hat hingegen einen Standpunkt entwickelt, der es offensichtlich ermöglichen soll, Anspruch auf einen möglichst großen Teil der Archivalien aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches erheben zu können. Zum einen gehören nach Auffassung der polnischen Seite, ungeachtet staatlich-administrativer Zusammenhänge oder Fragen der Bevölkerungskontinuität, Archivalien an den Ort, an dem sie einstmals entstanden sind. Danach wäre die gesamte archivalische Überlieferung aller preußischen und deutschen Behörden, die ihren Sitz in einer heute in Polen liegenden ehemals deutschen Region hatten, und die sich heute in der Bundesrepublik Deutschland befindet, an Polen abzugeben. Zum anderen vertritt Polen mit Blick auf die Provinz Ostpreußen ein "Anteilsprinzip": Diese Provinz gehöre heute zu etwa drei Fünfteln Polen. Daher stünden Polen nicht nur die Archivalien der Behörden aus dem südlichen Ostpreußen zu, sondern auch solche aus Königsberg.
Beide Argumentationslinien sind unvereinbar. Im Falle der Provinz Brandenburg wird von Polen ausschließlich auf dem ersten Prinzip bestanden, indem etwa der Archivbestand einer oberen Provinzialverwaltungsbehörde mit Sitz in Küstrin beansprucht wird, obwohl der größere Teil der Provinz Brandenburg bei Deutschland verblieben ist. Im Falle Ostpreußens hingegen wird auf den heute größeren Anteil Polens an dieser Provinz abgestellt, woraus Ansprüche auf die gesamten Archivalien der obersten und oberen Behörden dieser Provinz abgeleitet werden. Im Übrigen greifen die polnischen Ansprüche weit über kriegsbedingt verlagerte Archivbestände hinaus.
Der polnische Standpunkt ist nicht nur unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig, sondern auch unterfachlichen: Es stellt sich nämlich die Frage, ob die polnische Seite fachlich und sprachlich mit den deutschsprachigen Archivalien angemessen umzugehen versteht und deren wissenschaftliche Auswertung in geeigneter Weise betreiben könnte. Bevor jedoch die Bundesregierung aus politischen Überlegungen heraus Neigung zeigen sollte, auf die polnischen Forderungen einzugehen, sollte sie der polnischen Seite einen pragmatischen Lösungsansatz vorschlagen. So sind heutzutage Verfilmung und Digitalisierung von Archivgut erprobte Wege, archivalische Quellen bereitzustellen. Die vom Internationalen Archivrat, einer Unterorganisation der UNESCO, entwickelte Idee des "Gemeinsamen Erbes" verzichtet darauf, den Austausch von Archivalien vorzusehen.
Statt dessen spricht sich dieses Konzept dafür aus, der jeweils anderen Seite Mikrofilme, die rechtlich in ihrer Benutzbarkeit und Auswertbarkeit den Originalen gleichgestellt werden, zu überlassen. Ein solcher Weg würde es ermöglichen, die bislang fruchtlose völkerrechtliche Auseinandersetzung in die Bahnen einer konstruktiven wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu lenken. Denn letztlich geht es um den möglichst unbehinderten Zugang zu den Archivalien.