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01. September 2001
Koschyk: Vertriebene werden bei Rot-Grün gesellschaftlich an den Rand gedrückt
Schadensbilans in der Vertriebenenpolitik

Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor hartnäckig, eine Initiative zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zu ergreifen, kritisierte Hartmut Koschyk kürzlich in Berlin. Die mehr als eine Million nach dem Zweiten Weltkrieg deportierten Deutschen dürften nicht "als Opfer zweiter Klasse" behandelt werden, sagte der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU?Fraktion. Die Bundesregierung müsse sich entweder bei den verantwortlichen Staaten für eine Entschädigung einsetzen oder das Problem selbst lösen.

Die Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion hatten dies anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in einer Erklärung zur Abstimmung am 6. Juli 2000 gefordert. Koschyk betonte es gehe ausdrücklich nicht um Kriegsgefangene, sondern nur um Zivilangehörige, die unschuldig verschleppt worden seien. Der CDU/CSU gehe es einerseits um einen symbolischen "Akt der Rehabilitierung", aber auch um materielle Entschädigung. Koschyk überlegt, eine Lösung des Problems durch eine parlamentarische Initiative herbeizuführen.

Weiterhin unterstützte Koschyk Oberlegungen in der Tschechischen Republik, die Benes?Dekrete außer Kraft zu setzen. Diese seien in Tschechien immer noch "unmittelbar geltendes Recht", aber im Zuge der EU?Osterweiterung mit dem Rechtsstandard der Europäischen Union nicht vereinbar. Es habe dort eine juristische Diskussion um die Dekrete begonnen; denkbar sei eine Aufhebung mit dem Tag des Beitritts in die Europäische Union, so die juristische Fachzeitschrift "Pravni radce".

Er bedauerte, dass die Bundesregierung nicht mit der tschechischen Regierung über die Aufhebung der Dekrete sprechen wolle, obwohl das Europäische Parlament bereits zweimal in Entschließungen auf die Unrechtsdekrete hingewiesen habe

Insgesamt komme die Bundesregierung ihrer staatlichen Förderungspflicht für Vertriebene und Aussiedler immer weniger nach, stellte Koschyk fest.

Dies zeige sich auch an der Kürzung der Haushaltsmittel für die Vertriebenenpolitik. So habe die rot?grüne Bundesregierung die Förderung der Pflege des Geschichts? und Kulturerbes der Vertriebenen seit 1998 von 46 auf 33 Millionen Mark gesenkt. Die Mittel für die Aufnahme und Eingliederung von Aussiedlern seien von 2 auf 1,4 Milliarden Mark gekürzt worden, die Hilfen für deutsche Minderheiten in osteuropäischen Staaten von 140 Millionen Mark in 1998 auf 58 Millionen für das Jahr 2002.

"Heute müssen die Vertriebenen und Aussiedler feststellen, dass sie mit ihren Anliegen von der derzeitigen Bundesregierung an den gesellschaftlichen Rand gedrängt worden sind", fasste Koschyk zusammen.

SN