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Aktuelles aus Polen

Auslandsverschuldung Polens gestiegen. In der Warschauer Zeitschrift "Businessman" heißt es: "Die Verschuldung polnischer Unternehmen bei ausländischen Banken beläuft sich auf über 30 Milliarden Dollar. Die Auslandsverschuldung Polens ist im ersten Quartal 2001 auf rund 69 Milliarden Dollar gestiegen." Ein Drittel der Auslandsverschuldung der Betriebe sind Kredite, die durch Investitionen an Tochtergesellschaften in Polen vergeben worden sind. "Die Schulden des staatlichen Sektors und der Selbstverwaltung beliefen sich zum Ende des ersten Quartals auf 33,5 Milliarden Dollar, während gleichzeitig die Banken mit sechs Milliar= den, d.h., mit einer sinkenden Zahl, verschuldet sind."

Zwischen 1946 und 1955 im kommunistischen Polen 1363 Todesurteile vollstreckt. Von den seinerzeitigen Bezirks-Militärgerichten waren sogar, wie aus dem ersten Teil einer Untersuchung hervorgeht, 3468 Todesurteile ausgesprochen worden. Allerdings ist diese Aufstellung nicht vollständig, weil die Urteile der stalinistischen Militär- und Zivilgereichte nicht mit berücksichtigt worden sind. Die beiden Jahre 1947 und 1952 waren die blutigsten. "Dies resultierte", wie angemerkt wird, "aus schärferen Maßnahmen in den Sattelitenstaaten aufgrund der Entscheidung von Josef Stalin. Bisher haben die Historiker noch nicht festgestellt", wie es in "Solidarnosz", Erscheinungsort Danzig, heißt, "wie viele von den Todesurteilen gegen die politischen Gegner und wie viele gegen gewöhnliche Kriminelle gefällt worden sind. Man muss jedoch betonen, dass viele Mitglieder der Heimatarmee (AK) und anderer Untergrundorganisationen als Kriminelle verurteilt wurden."

Schwierigkeiten im Handel zwischen Polen und Russland. Die Warschauer Wochenschrift "Polytika" gibt Äußerungen des russischen Vizeministers für Wirtschaft, Ronald Piskopel, wieder: "Polen schaut nur noch auf die Europäische Union, aber nicht alles lässt sich dort verkaufen. Auch bei uns Russen sind die Zeiten vorbei, in denen wir alles abnahmen. Ihr Polen wollt Protektion, aber Ihr lasst weder russische Kohle, den Salpeter oder Weißblech auf den polnischen Markt. Die polnischen Erzeugnisse sind nicht nur teuer, sie haben auch eine schlechtere Qualität." Der stellvertretende Wirtschaftsminister Polens, Bernard Baszozyk, wird mit den Worten zitiert: "Die Russen möchten, dass wir bei ihnen investieren und unsere Ware auf Kredit verkaufen. Sie wollen uns das verkaufen, was sie möchten, d.h. ihre verarbeiteten Erzeugnisse, und nicht das, was wir wollen und das sind Rohstoffe." Dazu wird in der Zeitschrift angemerkt: "Beide Seiten sprechen, wenn es für sie von Vorteil ist, vom freien Markt, und beide Seiten versuchen gleichwohl, dieses Prinzip zu umgehen. Die Russen sind bereit, die polnischen Bergbaumaschinen zu kaufen, wenn wir Polen uns bereit erklären, russische Kohle abzunehmen. Man ist bereit, Elektrogeräte zu kaufen, wenn polnischerseits russische Energie abgekauft wird. Die Russen können auch nichts für die Steigerung des Verkaufs polnischer Waschmaschinen oder Eisschränke unternehmen. Der harte Zloty erhöht die Preise, und der Ruf polnischer Maschinen ist leider nicht besonders gut. Wir möchten mit Lebensmitteln für Mineralöl bezahlen, aber das möchten wieder die Russen nicht."

Gasleitung für russisches Gas in die Slowakei. Beim jüngsten Zusammentreffen von Premierminister Jerzy Buzek und dem russischen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow war die Gasleitung durch Polen in die Slowakei eines der Hauptthemen. In Moskau hatte sich der Eindruck verfestigt, dass Polen diese Frage hinauszögert. Fachleute haben bereits einen ersten Streckenverlauf projektiert, der den Vorstellungen des russischen Konzerns Gasprom sehr nahe kommt. Jerzy Buzek hielt dagegen, dass es nicht nur um den Streckenverlauf gehe, sondern auch um die Transportverwaltung. Die Gasleitung in die Slowakei betreffe drei Pumpstationen auf der alten Strecke der Gasleitung von Russland nach Deutschland. Ferner stehen aber zur Diskussion die Gasentnahmestellen und die Leitungsmengen. Von den Russen wurde Polen erneut angeboten, dass man den Bedarf Polens an Erdgas vollständig bestreiten könne. Buzek antwortete darauf, dass Polen am Transit von russischem Gas interessiert sei, sich aber auch auf Gaslieferungen aus anderen Quellen einstelle.

"Leszek Miller schafft es, seine Partei im Westen als sozialdemokratisch, bei den Wirtschaftsführern als kapitalistisch und bei den Reformverlierern als kommunistisch zu verkaufen", so urteilte jetzt die größte Zeitung Polens "Gazeta Wyborcza" über den Vorsitzenden von SLD, der post-kommunistischen Partei. Diese hat laut Umfrage die fast sichere Chance, die nächste polnische Regierung nach den Sejm Wahlen am 23. September zu bilden. Die Umfragen sprechen von weit über 40 Prozent Zustimmung für SLD. Leszek Miller wird bereits als künftiger Premierminister genannt. Der heute 55-jährige, dessen Name auf Einwanderer aus England zurückgeführt wird, soll zwar mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski nicht gerade harmonieren, aber den politischen Kurs des Landes wird in Zukunft wohl er bestimmen, der starke Mann der postkommunistischen SLD als Nachfolgerin der jetzigen Regierungspartei AWS.

SN