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Die deutschen Kommunisten wollen mitregieren
Herbert Hupka - Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Selbstverständlich wissen wir, dass in dem einen oder anderen Staat des ehemaligen Ostblocks unter sowjetischer Führung heute Postkommunisten bereits mitregieren, ja sogar die beherrschende Mehrheit bilden. Das gilt für Rumänien, in eingeschränktem Maße für Litauen. In Polen zeichnet sich ab, dass nach den Sejmwahlen, wie bereits während der vorangegangenen Wahlperiode bis 1997, Postkommunisten wieder das Sagen haben werden. In der Slowakei, in der Tschechischen Republik drohen antikommunistische Mehrheiten zu zerbrechen. In Bulgarien ereignete sich soeben die Ablösung der bürgerlichen Regierung und der zur Regierungsübernahme angetretenen Postkommunisten durch einen Regierungschef, der als Königsnachfolger von Kommunisten jahrzehntelang ins Exil verbannt war. Aber das ist das Geschehen in Nachbarstaaten oder anderen Staaten Europas. Die Entscheidung über die Zukunft ist jedem Volk selbst aufgetragen.
Darum haben wir uns darum zu sorgen, wie unser Deutschland regiert wird. Nachdem unser Volk zwei Diktaturen in Folge erfahren und erlitten hat, bekennt sich die übergroße Mehrheit zur Demokratie, zum freiheitlichen Rechtsstaat. Aber dieses Bekenntnis ist, ehrlich gesprochen, heute gar nicht mehr so selbstverständlich und einmütig. Eine Rückkehr der Nationalsozialisten und damit der Verantwortlichen für die Diktatur von 1933 bis 1945 ist ausgeschlossen. Und das ist gut so. Aber wie verhält es sich mit dem Kommunismus auf deutschem Boden.
Eine Nachfolgepartei der NSDAP hatte es nur in Anfängen gegeben und dann war dies zu Ende. Es gibt aber eine Nachfolgepartei der kommunistischen SED namens PDS. In Mitteldeutschland, das so gern Ostdeutschland genannt wird, hat diese PDS eine erstaunliche Zahl von Anhängern. Dies mit gesundem Menschenverstand zu begreifen, fällt äußerst schwer, aber dem ist nun einmal so. Viel bedenklicher jedoch, ja geradezu gefährlich ist die Machtteilhabe, die diese PDS bereits errungen hat. Zu nennen ist die Landesregierung von Sachsen?Anhalt, wo die SPD nur dank der Tolerierung durch die PDS regiert. In Mecklenburg?Vorpommern sitzt die PDS mitten in der Regierung. Die jüngste Entwicklung offenbart uns die Machtposition der PDS in Deutschlands Hauptstadt Berlin. Mit Unterstützung der PDS wurde die CDU/SPDKoalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen gestürzt und der Sozialdemokrat Klaus Wowereit neuer Regierender Bürgermeister!

Die Erben von Walter Ulbricht und Erich Honecker ? die SED?Nachfolgepartei PDS ?regieren uns demokratische Deutsche bereits mit. macht werden soll. Zwölf Jahre nationalsozialistische Diktatur werden 55 Jahre danach immer noch aufgearbeitet. Aber 45 Jahre kommunistische Diktatur sollen nach noch nicht zwölf Jahren bereits vergessen gemacht werden. So geht das doch wohl nicht!

Dass Demokraten mit Mehrheit regieren, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber nicht selbstverständlich ist es, sich die Mehrheit mit Hilfe von Feinden der Demokratie, mit Erben einer Diktatur beschaffen zu wollen. Was jetzt in Berlin geschehen ist, die Kumpanei der SPD einschließlich dem Bündnis 90/Die Grünen mit der PDS soll, wie nicht ohne Grund gefolgert wird, ein Vorspiel sein für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, wenn die Mehrheitsverhältnisse es notwendig machen würden.

Noch durfte man sagen, der Zusammenschluss von Sozialdemokraten und Kommunisten im April 1946 im Herrschaftsbereich des sowjetisch besetzten Teils von Deutschland wurde gewaltsam vollzogen. Aber jetzt bestimmt keine Gewalt, sondern ausschließlich der freie Wille. Nur aus dem Grunde, um an der Macht zu bleiben oder die Macht zu erringen, gehen heute Demokraten die Ehe mit den (Post?)Kommunisten ein. Man hofft, vernehmbare Gegenstimmen aus der SPD zu hören, aber dem ist nicht so.

Kein Sozialdemokrat aus der ersten Reihe hat gegen dieses Kooperieren von Sozialdemokraten und Kommunisten aufbegehrt und protestiert. Man lässt die Dinge so laufen, wie sie nun einmal begonnen haben und auch weiter laufen sollen.

Dein viel gepriesenen mündigen Bürger ist jetzt die Entscheidung zwischen Demokratie und Diktatur aufgetragen. Wer sich einen Demokraten nennt, kann dem nie und nimmer zustimmen, dass diejenigen, die gestern für die Diktatur verantwortlich waren und heute dieses Erbe hoch halten und bewahren wollen, in der Demokratie mitregieren. Zwischen den einzelnen demokratischen Parteien sich zu entscheiden, war bestimmt gar nicht so schwer, aber jetzt kommt es darauf an, die Demokratie in ihren Parteien zu stärken und jede Zusammenarbeit mit Kommunisten zu unterbinden. Kaum eine Wahl seit 1945 hatte so viel Bedeutung und wird so entscheidend sein wie die zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001. Gregor Gysi, der eloquente Postkommunist vor den Toren unserer deutschen Hauptstadt, das sollte schrecken!
Wir sollten uns über alle Parteischranken hinweg darin einig sein, dass die Kommunisten von gestern auch in neuer Gewandung weder regieren noch mitregieren dürfen. Zwölf plus 45 Jahre durchlebte Diktatur in unserer deutschen Geschichte haben gereicht.