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03 Deutschland
nimmt nach UN-Angaben von allen westlichen Ländern die meisten
Asylbewerber auf. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits
41.000. Auf Platz zwei und drei liegen Großbrittanien mit
33.000 und die USA mit 32.000. Bartosz Jalowiecki ist von - der polnischen Regierung als Vorsitzender der Warschauer Stiftung "Deutsch-polnische Versöhnung", die für die Auszahlungen der deutschen Gelder an polnische Zwangsarbeiter verantwortlich ist, entlassen worden. Der 30jährige Jalowiecki war in den vergangenen Monaten durch seine rüden antideutschen Attacken aufgefallen. Erhellend schreibt die "Frankfurter Allgemeine" zum jüngsten Streit um die Entschädigungszahlungen an ehemalige polnische Zwangsarbeiter: Die Stiftung "Deutsch-Polnische Aussöhnung",
welche 1,8 Milliarden Mark verwaltet und verteilt, die an ehemalige
Zwangsarbeiter in Polen gehen sollen, stiftet zunehmend Zwietracht.
Als einziger osteuropäischer Partner der deutschen Stiftung"
Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" hatte sie vertraglich
darauf bestanden, die Entschädigung in heimischer Währung
ausgezahlt zu bekommen. Frühzeitige Warnungen, daß
eine Transaktion dieser Grössenordnung Währungsspekulationen
im großen Stil hervorrufen werde, wurden in den Wind geschlagen.
Es kam, wie es kommen mußte: Zum Zeitpunkt der (angekündigten)
Überweisung war der Zloty-Kurs so hoch wie niemals zuvor.
Nun ist das Gejammer groß über den eingetretenen Wertverlust.
Daß daran nun wieder die deutsche Seite schuld sein soll,
wie von polnischen Opferverbänden immer nachdrücklicher
vorgebracht wird, ist nur noch psychologisch zu erklären:
Zu Repräsentanten der Opfer wurden diejenigen, die am unversöhnlichsten
das deutsche Vorurteil pflegten. Nun wollen sie erst recht nicht
den Eindruck erwecken, als ließen sie es sich mit Geld abkaufen.
Dabei verschweigen sie, daß die Zinserträge des Zloty-Betrags,
den sie jetzt verwalten, erheblich höher sind, als sie es
auf einem Mark-Konto wären, und daß der Verlust sich
entsprechend in Grenzen hält. Die Hiobsbotschaften für die noch amtierende polnische Regierung unter Ministerpräsident Jercy Buzek reißen nicht ab. Mehreren Ministerskandalen, rückläufigen Konjunkturdaten und milliardenschweren Hochwasserschäden folgt wenige Wochen vor den Parlamentswahlen die Nachricht von einem Milliardenloch in der Staatskasse. Dabei kann der Öffentlichkeit noch nicht exakt mitgeteilt werden, ob dem polnischen Staatshaushalt im kommenden Jahr 30, 50 oder sogar 70 Milliarden Mark fehlen werden. Noch vor wenigen Monaten verkündeten polnische Politiker stolz, daß das Land mit einer allmählich prosperierenden Wirtschaft für den EU-Beitritt gerüstet sei. Man verwies auf ein stabiles Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen und einen immer härter werdenden Zloty. Als beim Umtausch an den Wechselstuben bereits weniger als 1,70 Zloty, für die Mark ausgezahlt wurden, verkündete man in Warschau das Ziel in wenigen Monaten den Umtauschwert von 1,50 Zloty für eine Mark erreichen zu wollen. Inzwischen liegen die Prognosen für das Wirtschaftswachstum bei 1,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit wächst der 20-Prozent-Marke und der Umtauschwert für eine Mark wieder der Zwei-Zloty-Grenze entgegen. Knapp vier Wochen vor den Wahlen überrascht nun die bereits schwer angeschlagene Regierung Buzek mit der Information über ein riesiges Haushaltsloch, daß die wirtschaftlichen Turbulenzen zu verschlimmern droht. Inzwischen mehren sich die Zweifel, ob die Parteienkoalition um Buzek bei den kommenden Wahlen überhaupt die 8-Prozent Marke überspringen wird. Mit Umfragewerten von über 40 Prozent stehen die Postkommunisten eigentlich schon als Wahlsieger fest, ohne daß man in dieser Partei bisher den wirtschaftlichen Sachverstand ausmachen kann, der eine Wende zum besseren herbeiführen könnte. Bei Redaktionsschluß hatte man sich in Warschau
noch nicht auf ein Programm zur Beilegung der Finanzmisere einigen
können. Ein erster Rettungsplan von Finanzminister Jaroslaw
Baue, der erhebliche Einsparungen bei den Staatsausgaben durch
Kürzung der Sozialleistungen und der regionalen Strukturförderung
vorsah, wurde abgelehnt. Als weitere Maßnahmen hatte Baue
die Einführung einer Importsteuer sowie die Erhöhung
der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst sollten vorübergehend auf Lohnerhöhungen verzichten.
Für den Fall, daß keine entschiedenen Gegenmaßnahmen
getroffen werden, rechnen Baue und Notenbankchef Leszek Balcerowicz
mit einer zunehmenden Inflation und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit
auf Werte zwischen 22 und 25 Prozent. |