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Es gärt in Weißrußland
von Alfred Theisen

Lange wurde das zwischen Rußland und Polen gelegene Weißrußland von der europäischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Es gab kaum Empörung im westlichen Europa, als in den vergangenen Jahren der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Schritt für Schritt seine Machtfülle mißbrauchte, um begleitet von alter sowjetischer Propaganda eine neue Diktatur zu errichten. Prominente öffentliche Figuren verschwanden auf mysteriöse Weise und landeten unschuldig im Gefängnis. Die Agenturen verbreiteten in den vergangenen Wochen Meldungen über von Lukaschenko eingesetzte Todesschwadronen. Offen propagiert er die Wiedervereinigung mit Bußland und er ließ vor dem Machtantritt Putins sogar Ambitionen auf die Nachfolge Jelzins erkennen.

Wie virulent die restaurativen Kräfte im Osten Europas sind, wurde zuletzt anläßlich des Papst?Besuches in der Ukraine deutlich. Denn anders als in westlichen Medien vielfach berichtet, gab es dort kein heftiges Pro und Contra zwischen den Nationen, sondern die freiheitlich denkenden Kräfte aller Konfessionen begrüßten diesen PapstBesuch und nur Nationalisten und AntiEuropäer haben ihn kritisiert. Der russische Patriarch Alexej fuhr nach Weißrußland, aber nicht etwa, um die Unterdrückung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit dort zu kritisieren, sonden um dort mit Unterstützung Lukaschenkos für eine Wiederherstellung der staatlichen Einheit zwischen Rußland, Weißrußland und der Ukraine zu werben. Bei Staatspräsident Putin jedoch ist dieses Werben Lukaschenkos bis heute auf taube Ohren gestoßen.

Nach dem Sturz des Terrorregimes vom Milosevic in Belgrad gerät in den vergangenen Wochen jedoch endlich auch zunehmend die prekäre innenpolitische Lage dieses für die Entwicklung in ganz Europa wichtigen Landes in den Blickpunkt der europäischen Öffentlichkeit. Mitte Oktober sollen dort Wahlen stattfinden. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage stehen die Chancen der Opposition, die sich auf einen Gegenkandidaten, den Gewerkschaftschef Wladimir Gontscharik einigen konnte nicht schlecht. Doch im Vorfeld der Wahlem macht Lukaschenko deutlich, daß er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Machtwechsel wehren wird. So drohte er Ende Juli mit einem Staatsstreich, falls Gontscharik bei den Wahlen siegen sollte. Lukaschenko fürchtet vor allem die 15.000 von der OSZE geschulten Wahlbeobachter, die vor den Abstimmungslokalen eigene Umfragen durchführen wollen. Für den Fall .seines "Wahlsieges" rechnet er mit einem gewaltsamen Aufstand. Er werde sich jedoch verteidigen und nicht wie sein Freund Milosevic im Bunker abwarten. Er wisse sich mit Sonderkommandos und Eingreiftruppen zu schützen.

Mit Einschränkungen im Demonstrationsstrafrecht, bei der Finanzierung der Opposition und weiteren Attacken gegen die oppositionelle Presse verschärft Lukaschenko selbst jedoch in diesen Tagen die Spannungen im Lande. Gegen den Mitarbeiter einer Zeitung, die Ergebnisse einer Geheimumfrage veröffentlichte, wonach selbst nur 17 Prozent der Armeeangehörigen für Lukaschenko stimmen wollen, wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. So spitzt sich die Lage derzeit weiter zu. Dem postkommunistischen Europa erwächst ein neuer Krisenherd, den es in den kommenden Wochen sorgsam zu beobachten gilt. Man kann nur hoffen, daß die europäische Politik sich endlich ernsthaft und vielleicht noch rechtzeitig Weißrußland zuwendet, bevor erneut ein offener Konflikt zahlreiche Menschenleben fordert.