Fremdherrschaft und Diktatur konnten die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn zum Ende des vergangenen Jahrhunderts abschütteln. Die Teilung des Kontinents jedoch dauert an. Ein hartherziger Egoismus wohlhabender EU-Staaten erschwert den ebenbürtigen östlichen Nachbarvölkern den Weg in die europäische Wohlstandsgemeinschaft. Vor allem für die Republik Polen, deren Staatsmänner immer noch einen EU-Beitritt in zwei Jahren propagieren, verdüstern sich in diesen Tagen die Beitrittsperspektiven.
Die von Bundeskanzler Schröder geforderten und von der EU-Kommission beschlossenen Übergangsfristen für die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer von fünf bis sieben Jahren waren eine erste, absehbare kalte Dusche. Es folgte der "Dialog" der europäischen Finanzminister im schwedischen Malmö am 21. April, der noch einmal wirtschaftspolitische Eckdaten für einen EU-Beitritt festlegte, die den östlichen Reformstaaten und vor allem Polen sehr zu schaffen machen werden. Auf der einen Seite verweigert die EU den europäischen "Brüdern" und "Schwestern" im" Osten seit 1989 einen auf soliden ausreichen den Strukturhilfen aufbauenden "Marshall Plan", auf der anderen Seite sollen Ungarn, Polen und Tschechen in wenigen Jahren überwiegend aus eigener Kraft an das EU-Niveau heranreichende, stabile Volkswirtschaften aufbauen. Die inländischen Ersparnisse dieser Länder reichen jedoch nicht aus, den hohen Investitionsbedarf der notwendigen Aufholjagd zu finanzieren. Einerseits fordern Bundesfinanzminister Eichel und seine EU- .a Kollegen riesige Investitionen im Infrastruktur-, Umwelt- und Produktionsbereich, andererseits mahnen die gleichen EU-Minister die östlichen Nachbarn zur Haushaltsdisziplin und zur Drosselung der Importe.
Ende April haben die Spanier dann in unverschämter Klarheit noch einmal in Brüssel darauf hingewiesen, daß sie auch in Zukunft gar nicht daran denken die maßgeblich von Deutschland aufgebrachten EU- Strukturgelder mit potentiellen EU-Beitrittskandidaten und potentiellen deutschen Handelspartnern im Osten zu teilen. Schon 1991 hat Spanien "sich sein Ja zum Maastrichter Vertrag teuer mit neuen milliardenschweren Strukturfonds bezahlen lassen. Es ist zu erwarten, daß Madrid im Verbund mit weiteren EU- Zahlungsempfängern wie Portugal, Griechenland und Italien in den kommenden Monaten noch allerhand Sand ins Getriebe der EU Osterweiterung streuen wird.
Da direkte EU-Hilfen ausbleiben und eine wachsende Auslandsverschuldung als Finanzierungsquelle des notwendigen Aufschwungs von Brüssel nicht geduldet wird, bleibt dem armen europäischen Osten nur der Weg zu versuchen, über Investoren das notwendige Milliardenkapital ins Land zu holen. Doch gerade in diesem Bereich tat sich Polen bislang schwer. Vor allem der vor einigen Wochen i abgelöste Leiter des Schatzamtes Andrzel Chronowski betätigte sich als Investorenschreck.
Erschwert wird die Situation durch die derzeit- V igen Gewitterwolken am polnischen Konjunkturhimmel. Das im vergangenen Jahr noch robuste Wirtschaftswachstum tendiert gegen 'Null, die Arbeitslosigkeit steigt und die Regierung stabilisiert mit ihrer auswärtige =' Geldanleger anlockenden Hochzinspolitik zwar den Zloty, was aber den Export ebenso drosselt, wie das Verschuldungs- und damit das Investitionspotential der einheimischen . Wirtschaft. Vor den Wahlen im Herbst sind von der derzeitigen, über keine solide Machtbasis mehr verfügenden polnischen Regierung, die wohl noch einige Wahlgeschenke verteilen wird, keine unbedingt notwendigen, tiefgreifenden Wirtschaftsreformen zu erwarten. Auch wenn sich nach den Wahlen, die nach 1 derzeitigen Umfragen wahrscheinlich von den Postkommunisten gewonnen werden, manches zum Besseren wenden sollte, wird es Jahre dauern, bis die Stabilitätskriterien für einen EU-Beitritt erfüllt werden können. Man darf gespannt sein, welche Beitrittsdaten beim EU- Gipfel am 15. und 16. Juni in Göteborg diskutiert werden.