Seite 2 BdV-Nachrichten Sept/Okt./Nov. 2001

Zum Thema > Zwangsarbeiter <

Aus dem Deutschen Bundestag:

Nachfolgend ein Redebeitrag des CDUBundestagsabgeordneten Martin Hohmann (Fulda), der in der »veröffentlichten Meinung« als Mißklang, gar als Eklat verurteilt wurde.

MdB-Hohmann: »Nach heutigem Wert sind an rassisch, religiös oder politisch Verfolgte nach dem BEG rund 233 Milliarden DM gezahlt worden. Rund 100.000 Verfolgte erhalten derzeit BEG Renten in einem jährlichen Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM. Seit Konrad Adenauer und Ben Gurion hat Deutschland in einzigartiger Weise Verantwortung übernommen.
Man fragt sich manchmal, warum diese riesige Entschädigungsleistung nicht deutlich kommuniziert wird.
Ärgerlich wird es aber, wenn ein Politiker der Regierungskoalition hier im Bundestag behauptet: Die Zwangsarbeiter sind Menschen, die von unserem Staat nie etwas bekommen haben.

Bereits Entschädigungen

Die Wahrheit ist, dass neun von zehn Zahlungsempfängern bereits Entschädigungsleistungen aus deutschen Kassen erhalten haben.
Wir alle wissen, welch unsägliches Leid jüdischen Menschen und Menschen anderer Völker durch Deutsche im letzten Jahrhundert beigebracht worden ist.

Faktum ist, dass bis heute jede Bundesregierung rechtliche Ansprüche von Zwangsarbeitern zurückgewiesen hat. Faktum ist, dass bis heute kein einziges Gericht Zwangsarbeiterentschädigungen rechtskräftig zugesprochen hat. Faktum ist, dass der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft der große Schrecken über die erfolgreiche
1,25 Milliarden-Dollar-Kampagne gegen die Schweizer Banken in die Knochen fuhr. Unter befreundeten Staaten gebraucht man das Wort Erpressung nicht. Aber eine sehr wirksame Einladung zur Aufnahme sehr ernsthafter Verhandlungen waren die von B'nai B'rith International und dem American Jewish Congress in den USA geschalteten Anzeigen schon.
Faktum ist, dass erst das Zusammenwirken von mehreren Umständen und Wirkungen das heutige Ergebnis herbeigeführt hat. Da sind die Geschäftsinteressen großer deutscher Firmen in den USA. Da ist das Institut der amerikanischen Sammelklage mit ihren horrenden Klagesummen.
Da ist der Fortfall Deutschlands als wichtigster Verbündeter der USA nach dem Ende des Kalten Krieges. Da ist, wie es Stuart Eizenstat anlässlich der 1998er-Abschlussfeier der jüdischen Yeshiva-Universität ausdrückte, das Erstarken und das In-den-Mittelpunkt-des-amerikanischen-Lebens-Rücken der Juden in den USA. Da ist auf deutscher Seite die Verantwortung bei Politikern, für die der Erfolg der 68er-Vergangenheitsbewältigung ein prägendes Erlebnis war. Wenn heute der Versuch gemacht wird, historisches Leid mit einer moralischen Geste zu lindern, dann dürfen wir das Leid und die Menschenrechte deutscher Zwangsarbeiter nicht schweigend übergehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu:»Pfiffe für den letzten Redner«

Weil Herr Martin Hohmann von der CDU, »mehr Herz für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter« gefordert hat, wurde er mit Pfiffen bedacht, was ich überhaupt nicht für angebracht halte.
Ich war fast fünf Jahre als Kriegsgefangener in sowjetischer Gefangenschaft. Von da sind mir allein zwei Fälle solcher »Zwangsarbeiter« bekannt. Der eine, ein Angehöriger der Deutschen Reichsbahn, also ein Uniformträger, nahm Reißaus in Saarbrücken vor dem Ami, kam zu Fuß bis nach Neckarelz, erwischte da noch einen Zug nach Berlin, seiner Heimat, und wurde dort prompt vom Iwan geschnappt und ins Kriegsgefangenenlager gesperrt.
Der 2. Fall war Günter Schulz aus Ostpreußen, welcher damals 13- oder 14-jährig, mit seiner Mutter auf der Flucht nach dem Westen war. Sie wurden gefangen genommen, Günter von seiner Mutter getrennt und war mit mir im gleichen Kommando fast fünf Jahre in Kothla-Järve in Estland im Ölschieferbergwerk.
Frage: Waren das nun »Zwangsarbeiter« oder nicht und weshalb wurde dann Herr Hohmann ausgepfiffen?
Es gilt doch immer noch der Begriff »gleiches Recht für alle«. Aus diesem Grund bin ich für eine Inangriffnahme dieses Problems, auch wenn nicht mehr viele am Leben sind.

(Leserzuschrift an die RheinNeckar-Zeitung 16./17.6.01)

»Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, den 5. August zum nationalen Gedenktag der deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu erheben.«

Auf eine Parlamentsanfrage des Abgeordneten Koschyk erklärte die Bundesregierung desweiteren:

»Der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft wird unter Beteiligung des Bundespräsidenten am Volkstrauertag gedacht. Der Bund hat in der Neuen Wache in Berlin eine zentrale Mahn- und Gedenkstätte eingerichtet, die auch dem Andenken der deutschen Vertriebenen dient. Er beteiligt sich darüber ,''~i hinaus finanziell am Mahnmal der Vertriebenen auf dem Theodor-Heuss-Platz in Berlin. Ferner werden alljährlich am »Tag der Heimat« die Dienstgebäude des Bundes beflaggt.«

Ministerpräsident Teufel unterstützt Forderung des BdV den 5. August zum nationalen Gedenktag zu erklären.

In seinem alljährlichen Aufruf zum Tag der Heimat « bezeichnete Teufel einen solchen:Tag für die Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit als ein Zeichen gegen Krieg und Leiden aller Völker.

Die Heimatvertriebenen hätten noch unter dem unmittelbaren Eindruck der schrecklichen Vertreibungsereignisse mit dem Verzicht auf Rache und Vergeltung die leidvolle Kette von Unrecht und Vergeltung gesprengt und die Hand zur Versöhnung und Verständigung gereicht. »Die Heimatvertriebenen wiesen damit zugleich den Weg in eine gemeinsame und friedvolle und europäische Zukunft«. Sie hätten vor 51 Jahren die kühne Vision von einem geeinten Europa formuliert, indem die Völker ohne Furcht und Zwang miteinander leben könnten. »Sie waren Europäer der Ersten Stunde. Und Sie haben mit Ihren Versprechungen Wort gehalten«, betonte der Ministerpräsident.

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