»Die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge haben großen Anteil am Aufbau unseres Landes. Sie sind ein Beispiel für gelungene Integration und haben gemeinsam mit den Spätaussiedlern als »Brückenbauer« zu unseren Nachbarn im östlichen Europa auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe. Wir werden die Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler weiter fördern. Wir treten dafür ein, dass die Erinnerung an die Vertreibung und an das Unrecht der Vertreibung in der Bevölkerung erhalten bleibt und auch an unseren Schulen vermittelt wird. Wir unterstützen den Vorschlag, in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen einzurichten. Die Landesregierung wird ein zuverlässiger Partner der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler bleiben.« Stuttgart, den 22. 06.2001

Die mehr als eine Million nach dem Zweiten Weltkrieg nach Osteuropa de portierten Deutschen dürfen nicht »als Opfer zweiter Klasse« behandelt werden, sagt der vertiebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk. Die Bundesregierung müsse sich entweder bei den verantwortlichen Staaten für eine Entschädigung einsetzen oder das Problem selber lösen.
Rot-Grün lehnt die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter ab. »So tragisch, schmerzhaft und groß das Leid für die Betroffenen war und ist, es hatte seine Wurzeln im vorausgegangenen NSUnrecht«, hieß es bereits Mitte Juli. Eine Entschädigungs-Initiative gegenüber dritten Staaten sei nicht beabsichtigt. Koschyk betonte, die Union werde sich damit nicht zufrieden geben.

Innenminister Dr. Thomas Schäuble hat am 13. Juni Staatssekretär Heribert Rech im Innenministerium begrüßt und ihm für seine neue Aufgabe »persönlich und im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses Glück und Erfolg« gewünscht. Der neue politische Staatssekretär, der zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler ist, werde sich dieser Kernaufgabe intensiv widmen, dabei eng mit den anderen Ministerien und den im Innenministerium ressortierenden Fachreferaten zusammenarbeiten sowie ständigen Kontakt zu den Verbänden und Landsmannschaften halten. Die Anliegen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sind auch wichtige Anliegen der Landesregierung. Diese Menschen sind keine Nebensache, sie sind für -` uns Hauptsache«, betonte der Innenminister. Schäuble und Rech sehen die Zuordnung des Landesbeauftragten zum Innenministerium wegen der direkten Zugriffsmöglichkeiten auf die Mitarbeiter der Fachreferate des.' Hauses als vorteilhaft an. Staatssekretär Heribert Rech werde außerdem die politische Stellvertretung des Ministers wahrnehmen und sich besonders mit den Bereichen Polizei und Feuerwehr befassen.

Als Mahnung für die Zukunft fordert die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach, die Bundesregierung auf, den 5. August zum nationalen Gedenktag zu erklären und künftig alljährlich an diesem Tag der deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu gedenken. Am 5. August 1950 wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart proklamiert. »Mit Blick auf die Zukunft eines friedlichen und geeinten Europas bleibt es unsere Aufgabe, die Erinnerung an Flucht und Vertreibung wach zu halten. Als Mahnung für die Zukunft und in Anteilnahme an den Opfern fordern wir die Bundesregierung auf, den 5. August zum nationalen Gedenktag zu erheben und künftig alljährlich an diesem Tag der deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit zu gedenken. Das Schicksal der Heimatvertriebenen ist nicht nur Sache der persönlich Betroffenen, sondern Teil des gesamten deutschen, ja europäischen Schicksals,« so die BdV-Präsidentin.

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