12.11.2001 - Ernsthafte Ermahnung für Polen
EU-Fortschrittsberichte. Die EU-Kommission veröffentlicht ihren Report über den Stand der Erweiterung.
Von unserem Korrespondenten WOLFGANG BÖHM BRÜSSEL.

Polen muß erneut mit einer ernsten Warnung der EU rechnen. Am Dienstag werden von der EU-Kommission in Straßburg die Berichte zu den Fortschritten der Beitrittskandidaten vorgelegt werden. Obwohl die Berichte noch nicht veröffentlicht sind, ist bereits durchgedrungen, daß Polen diesmal ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden wird.

Nach der Bildung der neuen Regierung in Warschau will die EU offenbar den Druck erhöhen, damit auch der größte Beitrittskandidat seine Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft beschleunigt. Brüssel drängt auch darauf, daß Polen seine kompromißlose Haltung in wichtigen Verhandlungspunkten aufgibt.
Während etwa die meisten Kandidaten bereits maximal siebenjährige Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern akzeptiert haben, hat sich Polen bisher konsequent dagegen gesträubt. Im Gegenzug fordert Warschau für sich selbst eine möglichst lange Übergangsfrist für den Verkauf von Grund und Boden an EU-Bürger.

Die Kritik der EU-Kommission konzentrierte sich bereits in den vergangenen Wochen auf die zahlreichen offenen Verhandlungskapitel und auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung in Polen. In der EU-Kommission wird befürchtet, daß die gewaltige Budgetkrise, die eine Erblast der alten Solidarnosc-Regierung ist, makroökonomische Auswirkungen haben könnte.

Anerkennung findet Warschau hingegen laut kolportierten Details des neuen Berichts in seinem Bemühen, die Inflation einzudämmen und die Handelsbilanz zu verbessern. Bereits unmittelbar nach dem letzten EU-Gipfel in Gent war der amtierende Ratspräsident, Belgiens Premier Guy Verhofstadt, nach Warschau gereist, um die polnischen Führung von der Besorgnis der EU-15 zu unterrichten.