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Warum protestieren gegen den Gipfel? Die Mehrheit der Gipfel-Demonstranten plädiert
nicht für eine Abschaffung der globalen Institutionen, sondern
für deren grundlegende demokratische Reform. Die Erklärung ist einfach: Die Demonstranten glauben Blair und seinen Kollegen nicht mehr. Denn seit Jahren kommen die Regenten der führenden Industrieländer in zentralen Zukunftsfragen der Menschheit nicht voran: Beispiel Finanzmärkte: Nach "der schlimmsten Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges" (Bill Clinton), die 1997/98 in den betroffenen Staaten Asiens und Südamerikas viele Millionen Menschen zurück in die absolute Armut stieß, versprachen die politischen Führer der Industrieländer beinahe unisono eine grundlegende Reform zur Stabilisierung der Kapitalflüsse und Devisenkurse. Doch alle wirksamen Vorschläge scheiterten an der Furcht der Regierungen vor dem gut organisierten Widerstand der Finanzindustrie. Beispiel Steuerflucht: Steueroasen wie die britischen Cayman-Inseln, die Niederländischen Antillen oder Liechtenstein geraten zusehends zu einem schwarzen Loch der Weltwirtschaft, in dem nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) private Vermögen im Umfang von über fünf Billionen Dollar gebucht sind, um die Erträge steuerfrei kassieren zu können. Allein dem deutschen Fiskus entgehen so mindestens zwölf Milliarden Mark jährlich. Doch alle Initiativen, die so genannten Off-shore-Finanzplätze stillzulegen, scheiterten, weil die Regierungen nicht die Kraft aufbringen, dieses Privileg der Reichen anzutasten. Beispiel Armutsbekämpfung: Seit Jahrzehnten
steht die Minderung der Armut in Entwicklungsländern ganz oben
auf der Agenda der G-7-Staaten und der von ihnen gelenkten Finanzinstitutionen
Weltbank und IWF. Aber bis heute verfehlt die Mehrzahl aller Weltbank-
und IWF-Programme dieses Ziel, weil sie auf die Interessen der Exporteure
und der Finanzindustrie in den Industrieländern zugeschnitten
sind und vielfach undemokratische Regime stützen. Folgerichtig entzündet sich der Widerstand
primär an internationalen Institutionen wie Welthandelsorganisation
(WTO), IWF oder dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Konzernchefs
und Politiker hinter verschlossenen Türen Entscheidungen von
globaler Reichweite treffen. Diese Vorherrschaft haben Amerikas Regenten vielfach
skrupellos missbraucht. So setzte etwa der damalige US-Finanzminister
Bob Rubin während der Asienkrise durch, dass ein Überbrückungskredit
für Südkorea mit einem Programm verknüpft wurde,
das die Gläubiger aus den G-7-Staaten aus jeder Mitverantwortung
entließ. Obwohl das Land keineswegs überschuldet war,
sondern lediglich zu viele kurzfristige und in der Krise kündbare
Darlehen aufgenommen hatte, erzwang der IWF ein Sparprogramm, das
die Rezession drastisch verschärfte. In deren Verlauf konnten
sich transnationale Konzerne aus den USA, Japan und Europa zu Ausverkaufspreisen
in Südkorea einkaufen.
So sind etwa gewerkschaftliche Rechte bis heute keineswegs globalisiert. Anders als die Handelsregeln der WTO werden Verstöße gegen die geltenden Uno-Konventionen zur Gewerkschaftsfreiheit oder zum Verbot von Kinderarbeit nicht mit Sanktionen geahndet. Darum beteiligen sich in den USA viele tausend Aktivisten an Kampagnen gegen die schrankenlose Ausbeutung in den Textilfabriken Mexikos, Nicaraguas und Indonesiens, wo Näherinnen für ein paar Cent pro Stunde teure Markenjeans produzieren, aber jeder Versuch der Selbstorganisation mit Gewalt unterdrückt wird. Diese direkte Verbindung der Protestkultur in den
Metropolen mit Gewerkschaftern in Entwicklungsländern verleiht
der Bewegung ihre Wucht. Ermöglicht hat das erst jene Technologie,
die zugleich auch den Turbosatz der Globalisierung stellt: das Internet.
Mit ihm wurde die globale Vernetzung bezahlbar und damit demokratisch.
Darum verfängt auch die stete Beschwörung
von Marktgläubigen wie Tony Blair nicht, der wachsende Welthandel
mehre aber doch insgesamt den Wohlstand. Denn unbestreitbar ist
eben auch, dass diese Zuwächse immer ungleicher verteilt werden,
weil die Erwerbsarbeit immer weniger als Medium zur Verteilung dient.
Wirklich bedrohlich ist jedoch der Abgrund, der sich zwischen den Wohlstandsländern und dem Rest der Welt auftut. Im Jahr 1960 erzielte das reiche Wohlstandsfünftel der Weltbevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen, das 30-mal höher lag als die Wirtschaftskraft der ärmsten 20 Prozent; 1999 erreichte die Differenz das 78fache. Längst kann sich die Protestbewegung auch auf Kronzeugen aus genau jener Elite berufen, die sie bekämpft. So bekannte jüngst der deutsche IWF-Chef Horst Köhler, "die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität". Ein weiterer prominenter Sympathisant der Globalisierungskritiker ist ausgerechnet George Soros, der wohl berühmteste aller Spekulanten. Er macht sich für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte stark. Dieser wachsende Reigen der Dissidenten aus der internationalen Politik- und Finanzelite illustriert jedoch zugleich, wie ratlos auch viele derjenigen sind, die den Demonstranten als die Lenker der Globalisierung erscheinen. Selbst die scheinbar übermächtigen Konzernbosse beklagen, sie seien mit den Anliegen ihrer Kritiker überfordert. "Wo Menschen früher die Lösung politischer und ökologischer Probleme von der Regierung erwarteten, fordern sie jetzt Unternehmen direkt dazu auf, die Rolle zu übernehmen", beobachtete der Präsident des Ölgiganten Royal Dutch/Shell, Cornelius Herkströter. Doch "wir haben gar nicht die Befugnis, diese Aufgaben zu übernehmen", weist er die Verantwortung von sich, "wir haben kein Mandat". Gleichzeitig machen die Mandatsträger jedoch
die Erfahrung, dass sie sich besser den Forderungen der Multis beugen,
weil sie sonst mit Kapitalflucht und Investitionsstopp bestraft
werden. Der milliardenschwere Subventionssegen für Chip- und
Autofabriken in Ostdeutschland steht darum politisch gar nicht mehr
zur Debatte. So erweist sich bei näherem Hinsehen der massenhafte
Widerstand gegen die ungleiche Globalisierung keineswegs als Sturm
auf vermeintliche Machtzentralen. Viel eher handelt es sich um einen
Protest gegen die Ohnmacht der scheinbar Mächtigen. Blockiert
durch die jeweils im Heimatland dominierenden Lobbys der Konzerne,
gelingt es ihnen im Wettbewerb um das freie Investitionskapital
nicht, das global entfesselte Marktsystem wieder einer demokratischen
Steuerung zu unterwerfen. Um das zu verhindern, so forderte Klaus Schwab, der Gründer und Präsident des World Economic Forum in Davos bereits vor fünf Jahren, gelte es zu demonstrieren, wie der globale Kapitalismus so funktionieren kann, "dass er auch der Mehrheit Nutzen bringt - und nicht nur Konzernmanagern und Investoren". Für zumindest zwei der G-8-Chefs, Gerhard Schröder und Frankreichs Premier Lionel Jospin, scheint jedoch schon lange klar, dass diese Aufgabe auch ihr Job ist. Modernes Regieren, so erklärten sie nach ihrem Berliner Sommerseminar, das bedeute im 21. Jahrhundert auch, eine "faire Verteilung der Wohlstandsgewinne" herbeizuführen. Vielleicht sollten Jospin und Schröder beim nächsten Mal auf die andere Seite der Barrikaden wechseln. C.Emcke, H. Schumann Lieber Hindenburger Erwin Czmiel in Stuttgart. Nach
so viel Politik, wünsche ich Ihnen einen schönes Wochenende
und eine erfolgreiche neue Woche, |