Nachrichten

vom 12.05.2001

Bulgariens Ex-König nimmt an Wahlen teil
Die Zentrale Wahlkommission in Sofia hat Anfang Mai der Nationalen Bewegung des früheren bulgarischen Königs Simeon II. erlaubt, an den Parlamentswahlen vom 17. Juni teilzunehmen. Der 63jährige frühere König war nach Jahrzehnten im spanischen Exil am 4. April nach Bulgarien zurückgekehrt. Er versprach, innerhalb von 800 Tagen das Leben der Menschen zu verändern, die Korruption zu bekämpfen und mehr Auslandsinvestitionen zu ermöglichen. Laut den jüngsten Meinungsumfragen liegt die Nationale Bewegung des Königs in der Gunst der Wähler mit deutlichem Vorsprung an der Spitze. (UO)

Tschechischer Ministerpräsident sprach mit Sudetendeutschen
Der frühere tschechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Vaclav Claus hat Anstoß daran genommen, daß sein Amtsnachfolger Ministerpräsident Milos Zeman sich zu einem Gespräch mit dem Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, dem bayerischen Landtagspräsidenten Johann Böhm getroffen hat. Claus hält nur die Bundesregierung für einen adäquaten Partner. Hierzu ,,erklärte Böhm, daß nicht Berlin sondern nur die betroffenen Sudetendeutschen zuständige Ansprechpartner für verletztes Heimatrecht und offene Vermögensfragen seien. Es sei gut, so Böhm, daß Ministerpräsident Zeman ein,Tabu durchbrochen und den "vierten Stamm" der Bayern nicht ausgegrenzt hat. (UO)

Tschetschenische Frauen wehren sich
In Tschetschenien wehren sich Frauen mit Blockaden und Demonstrationen gegen Übergriffe russischer Soldaten. So besetzten in der Stadt Argun mehrere hundert Frauen eine Brücke. Sie zerrten verbrannte Fahrzeuge auf die Fahrbahn, sodaß stundenlang keine Durchfahrt möglich war. In der Hauptstadt Grosny onstrierten hunderte von Faruen gegen die Erstürmung des Marktplatzes durch russische Truppen am 1. Mai. Dabei waren einige Tscheschenen erschossen, Dutzende verhaftet und geschlagen und die Marktstände geplündert worden. Bei Angriffen der Rebellen in den letzten Wochen sind in Tschetschenien über 30 russische Soldaten umgekommen. (UO)

Juden ziehen nach Deutschland
Die jüdische Gemeinde Berlin zählt rund 11500 Mitglieder. Der Anteil russischsprachiger Juden, die seit 1989 aus ehemaligen . Sowjetrepubliken zugewandert sind, liegt mittlerweile bei über 60 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der Juden in der Bundesrepublik nahezu verdreifacht. Fast 100.000 Mitglieder zählt heute die jüdische Gemeinde in Deutschland, die nach Frankreich und England bereits wieder die drittgrößte in Europa ist.Und die Zuwanderung von Juden aus Asien und Osteuropa dauert an.

Bewegung in der sudetendeutschen Eigentumsfrage
Der Sprecher der Sudetendeutschen, der bayerische Landtagspräsident Johann Böhm, hat j darauf hingewiesen, daß die Frage der Enteignung der Sudetendeutschen rechtlich und politisch noch keineswegs abgeschlossen ist. Zurecht habe das Europäische Parlament in zwei Entschließungen die Tschechische Republik zur Überprüfung und Aufhebung der entsprechenden Benesch-Dekrete aufgefordert. Seit dem 29. März würden offizielle österreichisch-tschechische Expertengespräche überdieses Thema stattfinden. Ungeachtet seiner Einschätzung, daß die Benesch-Dekrete legal und legitim seien, legt auch das tschechische Verfassungsgericht bei der Überprüfung entssprechender Fälle inzwischen strengere Maßstäbe an. So könne inzwischen auch einzelnen, noch in der Tschechischen Republik lebenden Sudetendeutschen Eigentum zurückgegeben werden (UO)

3,2 Millionen Muslime in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime ist auf 3,2 Millionen gestiegen. Davon sind etwa 81 Prozent Sunniten und rund 17 Prozent Schiiten unterschiedlicher Denkschulen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Zentralinstituts Islam Archiv Deutschland hervor. Rund 520000 Muslime, von denen etwa 11200 deutschstämmig seien, besäßen einen deutschen Paß. Die Zahl der muslimischen Kinder und Jugendlichen belaufe sich auf etwa 840.000, von denen jedoch lediglich sieben Prozent die von Moscheen eingerichteten Koran-Kurse besuchten. (UO)

BdV: Vertreibungsdekrete vor EU-Beitritt aufheben
BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge in der CDU/CSU-Fraktion Hartmut Koschyk, MdB, die Position des Bundes der Vertriebenen neu zur Abschaffung der in den östlichen Nachbarstaaten noch existierenden völkerrechtswidrigen Dekrete klargestellt. Danach verlangt der Bund der Vertriebenen deren Beseitigung noch vor dem Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union. Für Verwirrung hatte eine Presemitteilung Koschyks gesorgt, die anläßlich eines Gespräches mit dem Sprecher des Ständigen Rates der ostdeutschen Landsmannschaften, Dr. Herbert Hupka, herausgegeben wurde. Darin heißt es wörtlich: "Sie (die deutschen Heimatvertriebenen) stellen an den Beitritt der östlichen Nachbarländer Deutschlands nicht die Bedingung, daß zuerst noch fortgeltende Vertreibungs- und Enteignungsdekrete aufgehoben werden müßten". Der BdV hatte erst im April die Erklärung des Europäischen Parlaments begrüßt, in der die Tschechische Republik aufgefordert wurde, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der damaligen Tschechoslowakei beziehen. Neben diesen sogenannten Benesch- Dekreten, die bis heute die:Grundlage der Rechtsordnung in der Tschechischen Republik bilden, bestehen in Slowenien die AVNOJ- Dekrete und in der Republik Polen die Dekrete vom 6. Mai 1945 und vom 3. Januar und 8. März 1946 fort, die die Entziehung des Privateigentums Deutscher betreffen. (DOD)

Bundesinnenminster Otto Schily wird der Festredner
Bei der Hauptkundgebung beim diesjährigen Deutschlandtreffen der Schlesier am 14. und 15. Juli in Nürnberg sein. Die Landsmannschaft Schlesien, so deren Bundesvorsitzender Rudi Pawelka, begrüße die Tatsache, daß der angesehene sozialdemokratische Politiker zu den vertriebenen Schlesiern i sprechen wird.
Polen und Litauen haben unter Hinweis auf den eventuellen baldigen EU-Beitritt angekündigt, noch in diesem Jahr die Visumpflicht für Bewohner der heute von Moskau aus verwalteten Region Königsberg einzuführen.
Der Medienpreis der Heimatvertriebenen in Bayern in den Sparten Fernsehen, Hörfunk, Druck wird vergeben für Arbeiten, die in den letzten drei Jahren erstausgestrahlt oder erstveröffentlicht worden sind, zumindest in Teil- ! bereichen Bayerns zu empfangen waren und Themen der Vertriebenen und der Vertreibungsgebiete in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft behandeln. Bewerbungstermin ist der 31. Mai 2001. Einsendungen sind zu richten an den Bund der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V., Am Lilienberg 5, 81669 München.

Etwa 50 Prozent aller Polen haben sich einer Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) zufolge für die Einführung eines Euthanasiegesetzes ausgesprochen, wie es unlängst in den Niederlanden eingeführt worden war. Nur 38 Prozent der Befragten waren dagegen.

Die Zahl der eingetragenen Mitglieder der Deutschen Freundschaftskreise (DFK) in den Oder-Neiße-Gebieten wird der "Kulturpolitischen Korrespondenz" zufolge von der Geschäftstelle des Verbandes der Deutschen Gesellschaften in der Republik Polen (VdG) mit 400.000 angegeben.

Der russische Literaturnobelpreisträger Alexander Solchenizyn hat wegen des Tschetschen Krieges die Wiedereinführung der Todesstrafe in Rußland gefordert. Es gebe Zeiten, so Solchenizyn Ende April in Moskau, in denen die Todesstrafe zur Rettung der Gesellschaft notwendig sei. Nur so könne die Welle des Terrorismus, die vom Tschetschenien-Krieg auf das ganze Land ausgehe, wirksam eingedämmt werden. Als Folge des Beitritts zum Europarat verbot 1999 das russische Verfassungsgericht die Todesstrafe.

Rußland will mit Nordkorea wieder Rüstungsgeschäfte machen, nachdem die Kooperation zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeschlafen war und Moskau in den vergangenen Jahren den Beziehungen zu Südkorea klar den Vorrang gegeben hatte. Ein entsprechender Vertrag, der auch den Einsatz russischer Fachleute bei der Truppenausbildung vorsieht, wurde Ende April unterzeichnet. Als erster Kremlchef hatte Putin im letzten Jahr das Land besucht. Außer Rüstungsgeschäften strebt Moskau die Schaffung eines Eisenbahnkorridors von Nord- nach Südkorea an.

97 860 Menschen haben im vergangenen Jahr in Großbritannien einen Asylantrag gestellt (je 100.000 Einwohner: 166). In Deutschland waren es 78760 (96), in Holland 43 890 (278), in Belgien (420), in Frankreich 38 590 (65) in Italien 18.000 (31) in Slowenien 9 240 (465), in der Tschechischen Republik 8770 (86), in Ungarn 7800 (78) und in Polen 4290 (11).

Rußland wird dem zentralasiatischen Land Usbekistan verstärkt Militärhilfe leisten. Usbekistan war in den letzten Jahren zunehmend Ziel von Angriffen bewaffneter islamistischer Gruppierungen. Deutschland und andere westliche Staaten hatten Usbekistan wegen mangelnder Beachtung der Menschenrechte Waffenlieferungen verweigert.

Auch der neue Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Julian Nida- Rümelin, weigert sich, die von der früheren Regierung Kohl angestrebte Stiftungsprofessur für zeitgeschichtliche Vertriebenen-Integrationsforschung an der Universität Bayreuth zu fördern. Nach Ansicht der Union bietet der Standort Bayreuth mit dem ebenfalls dort ansässigen Lastenausgleichsarchiv ideale Voraussetzungen für eine entsprechende Initiative. (UO)